Urteil Kein Wohnraummietrecht bei Vermietung an juristische Person

Schlagworte

Kein Wohnraummietrecht bei Vermietung an juristische Person

Leitsätze

1. Bei Vermietung einer Wohnung an einen eingetragenen Verein liegt kein Wohnraummietverhältnis vor.

2. Die Anwendung von Wohnraummietrecht auf ein Geschäftsraummietverhältnis kann vereinbart werden; eine Vertragsklausel, wonach die §§ 558 ff. BGB gelten sollen, reicht dafür nicht.

(Leitsätze der Redaktion)

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