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Leitsatz: 1. Die Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche der ehemaligen DDR stellt eine Freiheitsentziehung dar. 2. Erfolgte die Unterbringung, weil die Eltern aufgrund politischer Verfolgung dienender Haft an der Betreuung des Kindes oder Jugendlichen gehindert waren, diente sie jedenfalls sachfremden Zwecken. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Das Sondermerkmal Parkett liegt nicht vor, wenn lediglich zwei Räume von gemieteten vier oder fünf Zimmern Parkett haben. Ein 5 m² großer Balkon ist geräumig. Eine Elektroinstallation ist unzureichend, wenn sich vermieterseits im Bad keine und in der Küche nur eine Steckdose befindet. Bei dem Merkmal der nicht anschließbaren Waschmaschine ist ein nicht vorhandener Wasseranschluss gemeint. Ein überdurchschnittlicher Instandhaltungszustand ergibt sich nicht bereits aus der Ausbesserung von Putzschäden und dem Streichen der Fassade. Ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld liegt nur dann vor, wenn die Gartenanlage den Mietern frei und ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung steht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Duldungspflicht des Mieters zu Modernisierungsmaßnahmen erstreckt sich nicht nur auf die Wohnung, sondern auf das Gebäude insgesamt (BGH GE 2005, 1056). 2. Der Mieter hat deshalb auch die Durchführung von Heizungsrohren für die darüber liegende Wohnung zu dulden. 3. Zum Inhalt der Ankündigung von Baumaßnahmen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete nach dem Berliner Mietspiegel kann bei einer Wohnung ohne Bad/mit WC das fehlende Bad doppelt negativ durch den Sonderabschlag nach der Tabellenstruktur und die erste Merkmalgruppe der Orientierungshilfe berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen von mehreren Vermietern kann nur von allen gemeinsam zurückgenommen werden. Die Rücknahme durch nur einen Vermieter ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine vom Mieter zum Zwecke der Mangelbeseitigung gegen den Vermieter erhobene Vorschussklage richtet sich nicht nach der Höhe des geltend gemachten Vorschusses, sondern gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG analog nach dem Jahreswert einer angemessenen Minderung.

Leitsatz: 1. Beträgt die Wohnfläche der vermieteten Wohnung 151,96 m2, kann der Mieter die Miete nicht deswegen mindern, weil nach dem Mietvertrag die vermietete Fläche mit „Nutzraum + Wohnfläche 175,09 m2" angegeben ist. 2. Bei der Heizkostenabrechnung brauchen die ausweislich der mietvertraglichen Vereinbarung nicht zur Wohnfläche gehörenden Kellerräume nicht berücksichtigt zu werden, wenn verbrauchunabhängig (nur) 30 % abgerechnet werden. 3. Wird der Wasserverbrauch wegen Ausfalls der Wasserzähler infolge Defekts und Ablaufs der Eichfristen nach Quadratmetern umgelegt, ist der auf den Mieter insoweit entfallende Kostenanteil um 15 % zu kürzen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist nicht festzustellen, ob eine falsche Kostenverteilung sich nur auf die Einzelabrechnungen oder auch auf die Gesamtabrechnung auswirkt, ist das gesamte Abrechnungswerk für ungültig zu erklären. 2. Sind die Wohnungseigentümer Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft, die auf einem fremden Grundstück Pkw-Stellplätze mit einer anderen WEG bewirtschaftet, sind die darauf entfallenden Ausgaben nicht ohne Weiteres in die Gesamtabrechnung der einzelnen Wohnanlagen einzubeziehen.

Leitsatz: Der Mieter kann Rückzahlung der Betriebskosten insoweit verlangen, als eine Betriebskostenposition der erteilten Abrechnung anhand der Belege nicht nachvollziehbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter einer mit Einrohrheizung vermieteten Wohnung hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Heizkörper in den Räumen der Wohnung nicht über Frostschutz hinaus erwärmen, wenn die Heizkörperthermostate auf Null eingestellt werden. 2. Der Mieter einer derartigen Wohnung hat auch keinen Anspruch auf Ausstattung der Wohnung mit Verbrauchserfassungsgeräten, die die trotz entsprechender Einstellung erfolgende Erwärmung der Heizkörper messen. (Leitsätze der Redaktion)