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Leitsatz: Einzelne Miterben, die auf Erlaß eines Restitutionsbescheides zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen.

Leitsatz: 1. Eine im Zuge der Bodenreform erfolgte Enteignung beruht auch dann im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf besatzungshoheitlicher Grundlage, wenn sie eine nach den Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 strafrechtlich verfolgte Person betraf. 2. Vermögenswerte, die bereits auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, werden auch dann von dem Restitutionsausschluß gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfaßt, wenn später in einem im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen Strafverfahren (hier: "Waldheim-Verfahren") als Nebenstrafe eine Vermögensentziehung ausgesprochen wurde.

Leitsatz: Der Tatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 InVorG (nicht rechtzeitige oder erfolglose Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Investitionsvorrangbescheid) ist auch dann erfüllt, wenn der Anmelder den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zwar rechtzeitig stellt, aber nicht bis zur Entscheidung des angerufenen Gerichts aufrechterhält.

Leitsatz: a) Ehemals volkseigenes Vermögen, das am 8. Mai 1945 im Reichseigentum stand und weder am 1. Oktober 1989 noch am 25. Dezember 1993 für Verwaltungsaufgaben eines Landes genutzt wurde, steht dem Land nicht allein deswegen zu, weil es im Sinne des Art. 134 GG ursprünglich Verwaltungsaufgaben des Landes gedient hatte oder ohne Gegenleistung vom Land auf das Reich übergegangen war. b) Die Zuordnung früheren Reichsvermögens nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7, Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit dem Vermögenszuordnungsgesetz ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: a) Ehemals volkseigenes Vermögen, das am 8. Mai 1945 im Reichseigentum stand und weder am 1. Oktober 1989 noch am 25. Dezember 1993 für Verwaltungsaufgaben eines Landes genutzt wurde, steht dem Land nicht allein deswegen zu, weil es im Sinne des Art. 134 GG ursprünglich Verwaltungsaufgaben des Landes gedient hatte oder ohne Gegenleistung vom Land auf das Reich übergegangen war. b) Die Zuordnung früheren Reichsvermögens nach Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit dem Vermögenszuordnungsgesetz ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: 1. Wird ein gemäß § 11 c Satz 3 VermG vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen an das Grundbuchamt gerichtetes Ersuchen angefochten, so ist im nachfolgenden Klageverfahren abschließend und nicht nur kraft "summarischer Prüfung" darüber zu befinden, ob die für die Aufrechterhaltung des Ersuchens erforderlichen Voraussetzungen des § 11 c Satz 1 VermG vorliegen. 2. Ein vermögensrechtlicher Anspruch kann im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG auch dann seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt worden sein, wenn die Partner der Vereinbarung unbeschadet eines bestehenden Dissenses über deren Reichweite sich auf eine Globalentschädigung geeinigt haben, die dem Partner der DDR die Gewährung einer Entschädigung für den Vermögenswert ermöglichen sollte und auch tatsächlich ermöglicht.

Leitsatz: Art. 3 Abs. 1 GG verlangt von den mit der Beurteilung einer als gleichheitswidrig angegriffenen Verteilungsregelung befaßten Gerichten eine inhaltliche Bestimmung des jeweiligen, durch die Beitragsleistung abzugeltenden Vorteils.

Leitsatz: Die Erbeinsetzung des Staates fällt unter den Begriff der "Schenkung" im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG, wenn sie in ihrer Wirkung einer Schenkung von Todes wegen gleichkommt.

Leitsatz: Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unternehmens nach endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG aus.

Leitsatz: Eine nach Maßgabe des Baulandgesetzes und der Eigenheimverordnung erfolgte Enteignung stellt nicht schon deshalb eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, weil der Bauwillige selbst den Anstoß zur Durchführung des Enteignungsverfahrens gegeben hat.