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Leitsatz: Der Mieter kann aus wichtigem Grund eine vertraglich erteilte Einzugsermächtigung widerrufen.

Leitsatz: Eine für die Wirksamkeit eines Wohnberechtigungsscheines zur Bedingung gemachte Eheschließung ist wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG nichtig. (Leitsatz der Einsenderin)

Leitsatz: Der Mietspiegel 1994 ist auf Doppelhaushälften anwendbar.

Leitsatz: In der zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des Mieterhöhungsbetrags nach Modernisierung liegt eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung.

Leitsatz: Zum Vorwegabzug der Betriebskosten bei teilgewerblicher Nutzung nach der BetrKostUV.

Leitsatz: Bei einer nicht auf Erdgas umstellungsfähigen Gastherme besteht die Vermutung, daß der Austausch eine notwendige Instandsetzungsmaßnahme betrifft.

Leitsatz: Auch auf einen Altmietvertrag ist seit dem 3. Oktober 1990 ausschließlich § 569 a BGB im Falle des Todes des Mieters anzuwenden; eine schriftliche Mitteilung nach § 125 Abs. 1 ZGB ist seitdem nicht mehr erforderlich.

Leitsatz: Die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV ist auf preisgebundenen Wohnraum in den neuen Bundesländern analog anzuwenden.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist wirksam, wenn es dem Mieter zwar während der Preisbindung zugeht, die Mieterhöhung aber erst nach deren Ablauf eintreten soll (gegen LG Berlin, GE 1995, 111).

Leitsatz: Auch wenn versehentlich die Hausverwaltung die Wohnung nicht im Namen der Eigentümerin, sondern einer anderen Gesellschaft vermietet, wird die im Vertrag angegebene Gesellschaft Vermieterin.