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Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auch ohne Genehmigung des Vermieters, ein Badezimmer zu verfliesen oder vorhandene Fliesen auszutauschen

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter Strom aus der Hausanlage entnimmt.

Leitsatz: 1. Ein erkennbar seit langer Zeit stillgelegter Fahrstuhl ist in der Regel nicht mitvermietet, so daß der Neubau eine Modernisierungsmaßnahme sein kann. 2. Bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG sind die Gesamtkosten nach größeren Gewerken bzw. Positionen aufzuschlüsseln.

Leitsatz: Ein Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann wegen heftiger Kritik an den Vermietungs- und Mieterhöhungspraktiken nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen werden, wenn es sich um eine bloße Schmähkritik handelt.

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, wenn diese durch den Nachmieter ausgeführt worden sind.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten (§ 4 Abs. 2 MHG) ist nicht ausreichend erläutert, wenn Gewerbeeinheiten nicht erwähnt werden und nur von "Wohnfläche" gesprochen wird. 2. Eine rückwirkende Mieterhöhung kommt nur für solche Betriebskosten in Betracht, die selbst rückwirkend in Kraft getreten sind.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer schuldet kein Straßenreinigungsentgelt für nicht erbrachte Leistungen; bei mangelhafter Reinigung steht ihm ein Minderungsrecht zu. 2. Dies kann weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

Leitsatz: Auch gegenüber dem Erben des Mieters ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich.

Leitsatz: Der Inhaber eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts ist regelmäßig nicht zur Anfechtung eines den genutzten Vermögenswert betreffenden Restitutionsbescheids berechtigt. Das gilt auch in den Fällen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG. Der Vermögenszuordnungsbescheid stellt auch für das Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz die Eigentumsverhältnisse und damit die Verfügungsberechtigung an dem zu restituierenden Vermögenswert klar.

Leitsatz: 1. Kennzeichnend für ein Gebäude im Sinne der Baunutzungsverordnung ist, daß es selbständig benutzbar ist. 2. Einen Verstoß gegen § 13 BauNVO kann ein Nachbar grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).