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Leitsatz: 1. Für die Kosten des Betriebes zentraler Warmwasserversorgungsanlagen in Häusern, in denen keine zentrale Heizungsanlage besteht, gilt im Beitrittsgebiet keine Kappungsgrenze von 0,40 DM/m2. 2. Wenn eine Warmwasserversorgungsanlage auf Grund technischer Überalterung einen außerordentlich hohen Bedienungsaufwand erfordert und angesichts der damit verbundenen Lohnkosten nur extrem unwirtschaftlich zu betreiben ist, liegt ein Mangel der Mietsache vor. Die Grenze für einen wirtschaftlichen Betrieb einer reinen Warmwasserversorgungsanlage ist im Größenbereich von 1,20 DM/m2 anzusiedeln.

Leitsatz: Übt bei einem gewerblichen Mietverhältnis der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung des Mietverhältnisses aus, kann eine Mieterhöhung durch einseitige Leistungsbestimmung des Vermieters nur dann vom Gericht überprüft werden, wenn sie nicht billigem Ermessen entspricht.

Leitsatz: Dem Mieter steht wegen Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu, wenn der Vermieter in der Wohnung des Mieters Kakerlaken mit einem zur Verwendung in Wohnräumen ungeeigneten Gift bekämpft.

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag über eine mit Einzelöfen versehene Wohnung, die an eine zentrale Brennstoffversorgung angeschlossen sind, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Heizkosten, so obliegt die Beschaffung des Brennstoffs dem Vermieter und hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen.

Leitsatz: Bei Ungezieferbefall in der Mietwohnung hat der Vermieter nachzuweisen, daß der Mieter den Mangel zu vertreten hat.

Leitsatz: 1. Zum Begriff der erheblichen Schäden an Fenstern, Außenwänden und Dach im Sinne der Zweiten Grundmietenverordnung. 2. Der Mieter hat die Schäden konkret darzulegen; danach ist es Sache des Vermieters, das Gegenteil zu behaupten und zu beweisen.

Leitsatz: Die Kappungsgrenze von 5 % nach § 2 GVW findet auf eine nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werdende Mieterhöhung keine Anwendung.

Leitsatz: 1. Die Verhandlung wird ausgesetzt. 2. Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 5 WiStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Leitsatz: Der Betrieb einer CB-Funkantenne ist als Freizeitbeschäftigung nicht mit dem nach Art. 5 GG geschützten Fernsehempfang zu vergleichen.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung für preisgebundenen Wohnraum, die erst nach dem Ende der Preisbindung gelten soll, ist weder nach § 10 WoBindG noch nach § 2 MHG wirksam