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Leitsatz: Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht von dem Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, sondern von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter entsprechend den Regelungen des Pachtvertrags getragen worden sind.

Leitsatz: Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können aufgrund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

Leitsatz: Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die dafür maßgeblichen Kosten der Sanierung im Klageantrag mit wesentlich geringeren Beträgen in Ansatz gebracht wurden, während in den zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Angeboten ohne nähere Erläuterung für dieselben Arbeiten die Einheitspreise teilweise verdoppelt oder gar verdreifacht angesetzt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung richtet sich nach den möglichen Schäden oder der Wertminderung des Grundstücks infolge der Störung.  (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Vertrag, der die Erwerber eines mit einem Reihenhaus zu bebauendes Grundstücks verpflichtet, dieses zu einem geringeren Preis ohne Möglichkeit einer Preisanpassung für den Fall, dass beide Käufer es nicht mehr selbst bewohnen wollen oder einer oder beide versterben, an den Vertragspartner oder eine von diesem beliebig zu benennende Person zu veräußern, kann in Ansehung der Gesamtheit der getroffenen Vereinbarung sittenwidrig sein.

Leitsatz: Zur Frage der Testierfähigkeit des Münchener Kunstsammler Cornelius Gurlitt bei der Errichtung seines Testaments. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Regelung der §§ 550, 578 BGB ist auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für den Leasingnehmer erfüllt, nicht vereinbar.

Leitsatz: 1. Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten, wenn der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte zustimmt und die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes eine Erlaubnis erteilt hat. Es handelt sich um ein repressives Verbot, von dem die Behörde unter Beachtung dieser Vorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 40 VwVfG) eine Befreiung erteilen darf („repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“). Einer Starterlaubnis bedarf es nur dann nicht, wenn der Pilot zuvor aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person auf freiem Feld gelandet ist.2. Der Ursachenzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt, hier zwischen dem unerlaubtem Start mit einem Hubschrauber und einem Flugunfall, ist als erwiesen anzusehen, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, d. h. dass das Verhalten des Schädigers allgemein geeignet ist, den schädigenden Erfolg herbeizuführen, dieser Erfolg in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Vornahme der gefährlichen Handlung eingetreten ist und konkrete Anhaltspunkte für eine andere Ursache nicht ersichtlich sind. 3. Kommt es in engem zeitlichen Zusammenhang mit einem unerlaubten Außenstart zu einem Flugunfall, weil sich eine Gefahr realisiert, die durch das Startverbot vermieden werden sollte, trifft den Piloten i. d. R. der Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

Leitsatz: 1. Zur Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums. 2. Aus der Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter sein Geschäft spätestens 1 Monat nach Übergabe des Mietobjektes bzw. bei einer gemeinsamen Eröffnung des Geschäftszentrums zu eröffnen und die volle Miete zu zahlen hat, ergibt sich nur, dass das Geschäftszentrum nicht notwendig bei Übergabe eröffnet sein muss und die Mietsache für die vertraglich vereinbarte Ausbauzeit von einem Monat vertragsgemäß ist. 3. Der Mieter ist zur Minderung der Miete berechtigt, wenn das Geschäftszentrum darüber hinaus nicht eröffnet wird und das Mietobjekt infolge fehlender Zugänglichkeit für Kunden nicht für den Geschäftszweck des Mieters genutzt werden kann. 4. Die Regelung im Formularmietvertrag, „Verzögerungen in der Fertigstellung der Gewerke außerhalb des Mietobjekts geben dem Mieter kein Recht, die Übergabe abzulehnen, die Minderung des Mietzinses vorzunehmen oder Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, sie beeinträchtigen den Betrieb des Mietobjekts wesentlich“, gilt auch für Verzögerungen nach Übergabe.

Leitsatz: Zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts von Baugrundstücken aufgrund von Schäden, die durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden sind. (Leitsatz der Redaktion)