« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7906)

  1. 1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...
    BVerfG
    28.07.2014
  2. 1 BvR 1422/93 - Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf; rechtliches Gehör; Alternativwohnung
    Teaser: ...Gerichte dürfen sich aber nicht auf eine...
    BVerfG
    02.02.1994
  3. 1 BvR 696/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Teaser: ...Gericht sie nachvollziehen kann, wobei...
    BVerfG
    11.11.1993
  4. 1 BvR 1331/92 - Vertfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsschutzgarantie; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
    Teaser: ...Die Gerichte sind bei der Suche nach...
    BVerfG
    08.09.1993
  5. 1 BvR 1714/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf
    Teaser: ...Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte den vom...
    BVerfG
    19.03.1993
  6. VerfGH 39/09 - Berliner Wasserbetriebe; Anstalt des öffentlichen Rechts; Beteiligung privatrechtlicher Unternehmen; Frischwasserversorgung; Abwasserentsorgung; Erhebung privatrechtlicher Nutzungsentgelte; Abrechnungsperiode 2004 und 2005; Versorgungsunternehmen; Daseinsvorsorge; Verwaltungsprivatrecht; Anschluss- und Benutzungszwang; Wassertarife; Tarifgrundlagen; Kalkulationsvorgaben; gesetzliche Gebührenbemessung; weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; betriebswirtschaftliche Grundsätze; Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten; betriebsnotwendiges Kapital; kalkulatorische Verzinsung; Kombinationsmodell; Kombinationsmethode; doppelter Inflationsausgleich; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip, Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; willkürfreie Tarifgestaltung; Zweckbestimmung der Gebühr; Sonderabgabe; effektiver Rechtsschutz
    Teaser: ...Gerichte. Nachdem eine Baugenossenschaft...
    VerfGH Berlin
    14.07.2010
  7. VerfGH 128/07, 128 A/07 - Vorrang der Anhörungsrüge; fristlose Kündigung wegen eines einmaligen Vorgangs; Eigentumsgarantie des Mieters
    Teaser: ..., wonach das Gericht sich selbst korrigieren...
    VerfGH Berlin
    23.10.2007
  8. VerfGH 19/07, 19 A/07 - Keine Verfassungsbeschwerde bei vom Eigentümer zu vertretender Ermittlung eines zu geringen Verkehrswertes
    Teaser: ...Gerichte....
    VerfGH Berlin
    19.02.2007
  9. VerfGH 15/02 - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; abwegige Rechtsauffassung
    Leitsatz: ...erkennenden Gericht die Sach- oder Rechtslage...
    VerfGH Berlin
    01.09.2006
  10. VerfGH 158/03 - Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; Parabolantenne
    Teaser: ...verfrüht. Immer wieder haben sich Gerichte...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004