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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 8082)

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  1. VG 13 A 496/95 - Abbruchsgenehmigung; Teilabrißgenehmigung
    Leitsatz: 1. Eine Abbruchsgenehmigung enthält auch die Genehmigung für einen Teilabriß. 2. Zum Anspruch des Eigentümers auf Erteilung einer Teilabrißgenehmigung, wenn aus sachwidrigen Gründen die Behörde untätig bleibt. (Leitsätze der Redaktion)
    VG Berlin
    13.11.1995
  2. 2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, Teilnehmerbeschränkung
    Urteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...
    LG Frankfurt/Main
    17.12.2020
  3. 2Z BR 114/00 - Wohnungseigentum; Erstherstellung; Balkonverglasung; Verwirkung
    Leitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.
    BayObLG
    14.12.2000
  4. V ZR 43/22 - Identischer Streitgegenstand bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
    Leitsatz: ...30. November 2020 bei Gericht...
    BGH
    13.01.2023
  5. V ZR 235/08 - Begründungsfristverlängerung für Anfechtungsklage; Folgen der Fristwahrung für Beschlussüberprüfung
    Der Fall: ...Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG bei Gericht den...
    BGH
    02.10.2009
  6. 12 U 14/10 - Versäumung einer Notfrist; unter Autositz gerutschter Schriftsatz
    Leitsatz: ...Gerichte adressierte Briefe auf den...
    KG
    29.07.2010
  7. 2 W 1/07 - Rechtsanwaltskosten für Teilnahme an Ortstermin im selbständigen Beweisverfahren
    Der Fall: ...Eigentumswohnung ein. Der vom Gericht bestellte...
    KG
    15.02.2007
  8. 8 U 1177/91 - Mietoption; Bedingung
    Der Fall: .... Statt dessen zog er vor Gericht und...
    KG
    19.12.1991
  9. 2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch Verwaltererklärung
    Der Fall: ...Gericht eingegangenen Klage verlangt die...
    LG Frankfurt/Main
    06.10.2022
  10. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010