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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7906)
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1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als GemeinschaftseigentumLeitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...BVerfG28.07.2014
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1 BvR 1422/93 - Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf; rechtliches Gehör; AlternativwohnungTeaser: ...Gerichte dürfen sich aber nicht auf eine...BVerfG02.02.1994
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1 BvR 696/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; RechtsmissbrauchTeaser: ...Gericht sie nachvollziehen kann, wobei...BVerfG11.11.1993
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1 BvR 1331/92 - Vertfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsschutzgarantie; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; VergleichswohnungenTeaser: ...Die Gerichte sind bei der Suche nach...BVerfG08.09.1993
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1 BvR 1714/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; überhöhter WohnbedarfTeaser: ...Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte den vom...BVerfG19.03.1993
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VerfGH 39/09 - Berliner Wasserbetriebe; Anstalt des öffentlichen Rechts; Beteiligung privatrechtlicher Unternehmen; Frischwasserversorgung; Abwasserentsorgung; Erhebung privatrechtlicher Nutzungsentgelte; Abrechnungsperiode 2004 und 2005; Versorgungsunternehmen; Daseinsvorsorge; Verwaltungsprivatrecht; Anschluss- und Benutzungszwang; Wassertarife; Tarifgrundlagen; Kalkulationsvorgaben; gesetzliche Gebührenbemessung; weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; betriebswirtschaftliche Grundsätze; Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten; betriebsnotwendiges Kapital; kalkulatorische Verzinsung; Kombinationsmodell; Kombinationsmethode; doppelter Inflationsausgleich; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip, Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; willkürfreie Tarifgestaltung; Zweckbestimmung der Gebühr; Sonderabgabe; effektiver RechtsschutzTeaser: ...Gerichte. Nachdem eine Baugenossenschaft...VerfGH Berlin14.07.2010
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VerfGH 128/07, 128 A/07 - Vorrang der Anhörungsrüge; fristlose Kündigung wegen eines einmaligen Vorgangs; Eigentumsgarantie des MietersTeaser: ..., wonach das Gericht sich selbst korrigieren...VerfGH Berlin23.10.2007
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VerfGH 19/07, 19 A/07 - Keine Verfassungsbeschwerde bei vom Eigentümer zu vertretender Ermittlung eines zu geringen VerkehrswertesTeaser: ...Gerichte....VerfGH Berlin19.02.2007
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VerfGH 15/02 - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; abwegige RechtsauffassungLeitsatz: ...erkennenden Gericht die Sach- oder Rechtslage...VerfGH Berlin01.09.2006
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VerfGH 158/03 - Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; ParabolantenneTeaser: ...verfrüht. Immer wieder haben sich Gerichte...VerfGH Berlin28.05.2004