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Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 7910)

  1. 5 StR 354/07 - Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des Vermieters; Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse; rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; überlange Verfahrensdauer
    Teaser: ...). Viele Gerichte meinen: Diese...
    BGH
    02.04.2008
  2. XII ZA 11/07 - Einsatz von durch Zugewinnausgleich erlangtem Vermögen (hier: angemessenes Hausgrundstück) für Prozeßkosten; Prozeßkostenhilfe
    Teaser: ...Nach § 120 ZPO kann das Gericht...
    BGH
    18.07.2007
  3. VIII ZR 36/06 - Eingeschränkte Billigkeitskontrolle für Gastarife; einseitige Gaspreiserhöhung; Bindung des Erdgaspreises an Heizöl; gestiegene Bezugskosten; konkludente Hinnahme einer Preiserhöhung durch Gaskunden
    Teaser: ...Prüfungsmöglichkeit durch die Gerichte....
    BGH
    13.06.2007
  4. VIII ZB 113/06 - Prozeßkostenhilfe für Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...Prozeßkostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über...
    BGH
    08.05.2007
  5. III ZR 164/06 - Unwirksame Einschränkung des Auswahlrechtes führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; Schiedsrichter; Inhaltskontrolle; Schiedsgericht
    Leitsatz: ...Gerichts eine ausgewogene Zusammensetzung...
    BGH
    01.03.2007
  6. V ZB 142/05 - Zwangsversteigerung; Verkehrswertermittlung für Altlastengrundstück
    Teaser: ...Altlastenverdacht, so muß das Gericht diesem...
    BGH
    18.05.2006
  7. VIII ZR 8/05 - Baukostenzuschuß für Wasseranschluß; Billigkeitskontrolle
    Teaser: ..., was Gerichte überprüfen können. Dabei...
    BGH
    21.09.2005
  8. VI ZB 84/04 - Gutachtenerläuterung auch im selbständigen Beweisverfahren
    Teaser: ...Wenn im Prozeß das Gericht ein...
    BGH
    13.09.2005
  9. IX ZR 135/04 - Zustellung "demnächst"; Vorschußeinzahlung binnen 14 Tagen
    Teaser: ...den vom Gericht angeforderten...
    BGH
    24.05.2005
  10. VII ZR 12/03 - Hausverwalter bei Vergabe von Bauleistungen nur Vertreter
    Teaser: ...Vertretungsverhältnis hinweist. Viele Gerichte waren...
    BGH
    08.01.2004