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Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 7910)
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5 StR 354/07 - Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des Vermieters; Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse; rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; überlange VerfahrensdauerTeaser: ...). Viele Gerichte meinen: Diese...BGH02.04.2008
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XII ZA 11/07 - Einsatz von durch Zugewinnausgleich erlangtem Vermögen (hier: angemessenes Hausgrundstück) für Prozeßkosten; ProzeßkostenhilfeTeaser: ...Nach § 120 ZPO kann das Gericht...BGH18.07.2007
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VIII ZR 36/06 - Eingeschränkte Billigkeitskontrolle für Gastarife; einseitige Gaspreiserhöhung; Bindung des Erdgaspreises an Heizöl; gestiegene Bezugskosten; konkludente Hinnahme einer Preiserhöhung durch GaskundenTeaser: ...Prüfungsmöglichkeit durch die Gerichte....BGH13.06.2007
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VIII ZB 113/06 - Prozeßkostenhilfe für Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...Prozeßkostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über...BGH08.05.2007
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III ZR 164/06 - Unwirksame Einschränkung des Auswahlrechtes führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; Schiedsrichter; Inhaltskontrolle; SchiedsgerichtLeitsatz: ...Gerichts eine ausgewogene Zusammensetzung...BGH01.03.2007
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V ZB 142/05 - Zwangsversteigerung; Verkehrswertermittlung für AltlastengrundstückTeaser: ...Altlastenverdacht, so muß das Gericht diesem...BGH18.05.2006
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VIII ZR 8/05 - Baukostenzuschuß für Wasseranschluß; BilligkeitskontrolleTeaser: ..., was Gerichte überprüfen können. Dabei...BGH21.09.2005
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VI ZB 84/04 - Gutachtenerläuterung auch im selbständigen BeweisverfahrenTeaser: ...Wenn im Prozeß das Gericht ein...BGH13.09.2005
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IX ZR 135/04 - Zustellung "demnächst"; Vorschußeinzahlung binnen 14 TagenTeaser: ...den vom Gericht angeforderten...BGH24.05.2005
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VII ZR 12/03 - Hausverwalter bei Vergabe von Bauleistungen nur VertreterTeaser: ...Vertretungsverhältnis hinweist. Viele Gerichte waren...BGH08.01.2004