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Suchergebnis Urteilssuche (571 - 580 von 7906)

Sortierung:
  1. VerfGH 151/14 - Mietminderung bei Baulückenbebauung durch Vermieter
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht nicht übergangen werden...
    BerlVerfGH
    18.02.2015
  2. L 15 VU 1/10 - Beschädigtenversorgung, Rehabilitierungsgrund
    Leitsatz: ...Gerichte kommt nicht in Betracht....
    LSG Bayern
    19.11.2014
  3. 35023/04 - Individualbeschwerde; Gegenleistung; Berechtigter; Verfügungsberechtigter
    Leitsatz: ...Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der...
    EGMR, Fünfte Sektion
    13.10.2009
  4. RE-Miet 11/83 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Kündigung wegen Grunderwerbssteuervergünstigung
    Leitsatz: ...angerufene Gericht über diese sachlich zu...
    BayObLG
    21.10.1983
  5. 18 C 341/91 - Kündigung; fristlose Kündigung wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen
    Der Fall: ...Vermieter durch das Gericht die Möglichkeit...
    AG Wedding
    16.04.1992
  6. V ZR 43/22 - Identischer Streitgegenstand bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
    Leitsatz: ...30. November 2020 bei Gericht...
    BGH
    13.01.2023
  7. V ZR 235/08 - Begründungsfristverlängerung für Anfechtungsklage; Folgen der Fristwahrung für Beschlussüberprüfung
    Der Fall: ...Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG bei Gericht den...
    BGH
    02.10.2009
  8. 12 U 14/10 - Versäumung einer Notfrist; unter Autositz gerutschter Schriftsatz
    Leitsatz: ...Gerichte adressierte Briefe auf den...
    KG
    29.07.2010
  9. 2 W 1/07 - Rechtsanwaltskosten für Teilnahme an Ortstermin im selbständigen Beweisverfahren
    Der Fall: ...Eigentumswohnung ein. Der vom Gericht bestellte...
    KG
    15.02.2007
  10. 8 U 1177/91 - Mietoption; Bedingung
    Der Fall: .... Statt dessen zog er vor Gericht und...
    KG
    19.12.1991