« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 8096)
Sortierung:
-
64 S 127/23 - Ermittlung der ortsüblichen Miete im Rahmen der sog. Mietpreisbremse mit Hilfe des Berliner Mietspiegels und nicht durch SachverständigengutachtenLeitsatz: ...Das Gericht darf die ortsübliche...LG Berlin II27.08.2025
-
67 S 116/24 - Substantiierte Einwendungen gegen MietspiegelLeitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht befugt...LG Berlin II13.08.2024
-
VerfGH 151/14 - Mietminderung bei Baulückenbebauung durch VermieterLeitsatz: ...zuständigen Gericht nicht übergangen werden...BerlVerfGH18.02.2015
-
L 15 VU 1/10 - Beschädigtenversorgung, RehabilitierungsgrundLeitsatz: ...Gerichte kommt nicht in Betracht....LSG Bayern19.11.2014
-
35023/04 - Individualbeschwerde; Gegenleistung; Berechtigter; VerfügungsberechtigterLeitsatz: ...Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der...EGMR, Fünfte Sektion13.10.2009
-
RE-Miet 11/83 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Kündigung wegen GrunderwerbssteuervergünstigungLeitsatz: ...angerufene Gericht über diese sachlich zu...BayObLG21.10.1983
-
VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; BefangenheitLeitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.VG Berlin06.04.1990
-
1 BvL 1/89 - Rechtsstaatsprinzip; Justizgewährungspflicht; Prozeßkostenrisiko; Kostenrisiko; WohnungseigentumLeitsatz: ...Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren...BVerfG12.02.1992
-
V ZR 239/17 - Zusammenrechnung mehrerer WEG-EinheitenLeitsatz: .... Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1...BGH06.12.2018
-
VII ZB 29/16 - Kosten des wegen nicht eingezahlten Auslagenvorschusses gescheiterten selbständigen BeweisverfahrensLeitsatz: ...Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht...BGH14.12.2016