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Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 8113)

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  1. BVerwG 8 B 101.98 - Anwaltsvertretungszwang; Postulationsfähigkeit; Gerichtszulassung
    Leitsatz: ...Rechtsanwalt bei einem deutschen Gericht...
    BVerwG
    15.06.1998
  2. 14 A 204.81 - Wertverbesserungszuschlag; Neuschaffen von Wohnraum; Bauaufwand, wesentlicher; Baukosten; Gerichtskosten; Materialkosten; Darlehensbeschaffungskosten; Umbauarbeiten; Kellerentrümpelung; Preisbindung
    Leitsatz: ...Kellerentrümpelung, für Gerichts-, Notariats- und...
    VG Berlin
    30.08.1982
  3. 64 S 127/23 - Ermittlung der ortsüblichen Miete im Rahmen der sog. Mietpreisbremse mit Hilfe des Berliner Mietspiegels und nicht durch Sachverständigengutachten
    Leitsatz: ...Das Gericht darf die ortsübliche...
    LG Berlin II
    27.08.2025
  4. 67 S 116/24 - Substantiierte Einwendungen gegen Mietspiegel
    Leitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht befugt...
    LG Berlin II
    13.08.2024
  5. VerfGH 151/14 - Mietminderung bei Baulückenbebauung durch Vermieter
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht nicht übergangen werden...
    BerlVerfGH
    18.02.2015
  6. L 15 VU 1/10 - Beschädigtenversorgung, Rehabilitierungsgrund
    Leitsatz: ...Gerichte kommt nicht in Betracht....
    LSG Bayern
    19.11.2014
  7. 35023/04 - Individualbeschwerde; Gegenleistung; Berechtigter; Verfügungsberechtigter
    Leitsatz: ...Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der...
    EGMR, Fünfte Sektion
    13.10.2009
  8. RE-Miet 11/83 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Kündigung wegen Grunderwerbssteuervergünstigung
    Leitsatz: ...angerufene Gericht über diese sachlich zu...
    BayObLG
    21.10.1983
  9. VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit
    Leitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.
    VG Berlin
    06.04.1990
  10. 1 BvL 1/89 - Rechtsstaatsprinzip; Justizgewährungspflicht; Prozeßkostenrisiko; Kostenrisiko; Wohnungseigentum
    Leitsatz: ...Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren...
    BVerfG
    12.02.1992