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Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 8081)

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  1. 64 S 127/23 - Ermittlung der ortsüblichen Miete im Rahmen der sog. Mietpreisbremse mit Hilfe des Berliner Mietspiegels und nicht durch Sachverständigengutachten
    Leitsatz: ...Das Gericht darf die ortsübliche...
    LG Berlin II
    27.08.2025
  2. 67 S 116/24 - Substantiierte Einwendungen gegen Mietspiegel
    Leitsatz: ...1. Das Gericht ist nicht befugt...
    LG Berlin II
    13.08.2024
  3. VerfGH 151/14 - Mietminderung bei Baulückenbebauung durch Vermieter
    Leitsatz: ...zuständigen Gericht nicht übergangen werden...
    BerlVerfGH
    18.02.2015
  4. L 15 VU 1/10 - Beschädigtenversorgung, Rehabilitierungsgrund
    Leitsatz: ...Gerichte kommt nicht in Betracht....
    LSG Bayern
    19.11.2014
  5. 35023/04 - Individualbeschwerde; Gegenleistung; Berechtigter; Verfügungsberechtigter
    Leitsatz: ...Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der...
    EGMR, Fünfte Sektion
    13.10.2009
  6. RE-Miet 11/83 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Kündigung wegen Grunderwerbssteuervergünstigung
    Leitsatz: ...angerufene Gericht über diese sachlich zu...
    BayObLG
    21.10.1983
  7. 18 C 341/91 - Kündigung; fristlose Kündigung wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen
    Der Fall: ...Vermieter durch das Gericht die Möglichkeit...
    AG Wedding
    16.04.1992
  8. 1 BvL 1/89 - Rechtsstaatsprinzip; Justizgewährungspflicht; Prozeßkostenrisiko; Kostenrisiko; Wohnungseigentum
    Leitsatz: ...Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren...
    BVerfG
    12.02.1992
  9. V ZR 239/17 - Zusammenrechnung mehrerer WEG-Einheiten
    Leitsatz: .... Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1...
    BGH
    06.12.2018
  10. VII ZB 29/16 - Kosten des wegen nicht eingezahlten Auslagenvorschusses gescheiterten selbständigen Beweisverfahrens
    Leitsatz: ...Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht...
    BGH
    14.12.2016