Suchergebnis Urteilssuche (631 - 640 von 7906)

V ZR 183/15 - Hinweispflicht des Berufungsgerichts

XII ZR 64/12 - Statthaftigkeit des Urkundenprozesses bei eingewandten Mängeln; Schätzung der Gebrauchsbeeinträchtigung

V ZR 4/12 - Haftung für fehlerhafte Beratung aus stillschweigender Bevollmächtigung des Anlagenvermittlers oder Maklers

VIII ZR 46/12 - Beweislast für Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels; beste Wohnlage

V ZB 86/12 - Zivilrechtsweg für Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung; Geschäfte der öffentlichen Hand

XII ZR 87/11 - Notwendige Beweiserhebung über behauptete Schäden an Sachen des Mieters durch Bauarbeiten des Vermieters

VIII ZB 45/10 - Nachweis der rechtzeitigen Einreichung eines Fristverlängerungsantrags; Widerlegung des gerichtlichen Eingangsstempels; Einwurf in Gerichtsbriefkasten; Fristverlängerung für Berufung

VIII ZB 84/09 - Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsaufschub unter Bedingungen; fristgerechte Mietzahlung

VIII ZR 321/07 - Keine regelmäßige Generalinspektion von Elektroleitungen und Elektrogeräten (E-Check); Inspektion; Verkehrssicherungspflicht; Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Elektroanlage aufgrund besondere Umstände; Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften; Mitteilungspflicht des Mieters

5 StR 354/07 - Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des Vermieters; Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse; rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; überlange Verfahrensdauer