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Suchergebnis Urteilssuche (3491 - 3500 von 7997)
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V ZB 171/14 - Notarrecht, Löschung von AuflassungsvormerkungenUrteil: ...Frist ein Gericht anzurufen, um die...BGH01.10.2015
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VIII ZR 193/14 - Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter NormgeberUrteil: ...die Gerichte die herrschende Auffassung...BGH06.05.2015
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VII ZR 321/95 - Abrechnung eines durch Kündigung beendeten PauschalpreisvertragesUrteil: ...Entscheidungen der Gerichte zur Frage, ob eine...BGH30.10.1997
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4 U 774/19 - Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. FehlwürfenUrteil: ...Wertstoffverpackungen ableiten, teile das Gericht nicht...OLG Dresden01.10.2019
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65 S 255/17 - Ferienwohnungsvermietung als Vertragszweck des HauptmietvertragsUrteil: ...Gericht ab, dass sich die vom Beklagten...LG Berlin06.06.2018
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67 S 70/17 - Ordentliche Kündigung wegen verschuldeten Zahlungsverzugs, Erheblichkeit der Pflichtverletzung, Ausstrahlungswirkung der GrundrechteUrteil: ...Überzeugung des Gerichts schon nach dem ersten...LG Berlin25.04.2017
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63 S 248/16 - Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht für Zustimmung zur Mieterhöhung, für Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder DienstleistungssystemUrteil: ...(VerbrRRL) könne nach Auffassung des Gerichts...LG Berlin10.03.2017
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65 S 289/15 - Fristlose/fristgemäße Kündigung bei Verletzung von DuldungspflichtenUrteil: ...Das Gericht fasst seine...LG Berlin17.03.2016
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2-13 S 29/23 - Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch BaumaßnahmenUrteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...LG Frankfurt/Main12.10.2023
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3 S 2373/20 - „Geborene“ Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen, Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO ist nachbarschützendUrteil: ...hierauf nicht ankam) wird durch das Gericht...VGH Baden-Württemberg24.02.2021