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19 S 22/09 - Minderung wg. Schimmelpilz trotz falschen NutzerverhaltensLeitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)LG Frankfurt (Oder)14.09.2010
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1 BvR 1120/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Nutzungsverträge über LPG-Wohnungen; Auflösung des Zwischenpachtvertrages; Eintritt des Nutzers in das MietverhältnisUrteil: ...nach dem BGB würden. Das Gericht...BVerfG28.08.1992
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VIII ZR 420/21 - Nebenpflicht des Mieters zur Gewährung der WohnungsbesichtigungUrteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...BGH26.04.2023
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IX ZR 140/19 - Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung, unangemessen hohes RechtsanwaltshonorarUrteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...BGH13.02.2020
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V ZR 149/18 - Beseitigung von rechtswidrigen baulichen Veränderungen des GemeinschaftseigentumsUrteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...BGH05.07.2019
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V ZR 284/14 - Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer „Grenzwand“ zwischen Sondereigentumseinheiten als GemeinschaftsaufgabeUrteil: ...vom Gericht im Wege der...BGH20.11.2015
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VIII ZR 220/13 - Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Berücksichtigung von Mieterinvestitionen im MieterhöhungsverlangenUrteil: ...Vorgaben sei der vom Gericht beauftragte...BGH11.02.2014
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VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; MinderungUrteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...BGH25.10.2011
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VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPOUrteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...BGH07.12.2010
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VIII ZR 45/09 - Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; SchadensschätzungUrteil: ...Gericht müsse in diesem Fall vielmehr nach...BGH14.07.2010
