« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (3231 - 3240 von 8096)

  1. 19 S 22/09 - Minderung wg. Schimmelpilz trotz falschen Nutzerverhaltens
    Leitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Frankfurt (Oder)
    14.09.2010
  2. 1 BvR 1120/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Nutzungsverträge über LPG-Wohnungen; Auflösung des Zwischenpachtvertrages; Eintritt des Nutzers in das Mietverhältnis
    Urteil: ...nach dem BGB würden. Das Gericht...
    BVerfG
    28.08.1992
  3. VIII ZR 420/21 - Nebenpflicht des Mieters zur Gewährung der Wohnungsbesichtigung
    Urteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...
    BGH
    26.04.2023
  4. IX ZR 140/19 - Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung, unangemessen hohes Rechtsanwaltshonorar
    Urteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...
    BGH
    13.02.2020
  5. V ZR 149/18 - Beseitigung von rechtswidrigen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
    Urteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...
    BGH
    05.07.2019
  6. V ZR 284/14 - Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer „Grenzwand“ zwischen Sondereigentumseinheiten als Gemeinschaftsaufgabe
    Urteil: ...vom Gericht im Wege der...
    BGH
    20.11.2015
  7. VIII ZR 220/13 - Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Berücksichtigung von Mieterinvestitionen im Mieterhöhungsverlangen
    Urteil: ...Vorgaben sei der vom Gericht beauftragte...
    BGH
    11.02.2014
  8. VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; Minderung
    Urteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...
    BGH
    25.10.2011
  9. VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
    Urteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...
    BGH
    07.12.2010
  10. VIII ZR 45/09 - Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; Schadensschätzung
    Urteil: ...Gericht müsse in diesem Fall vielmehr nach...
    BGH
    14.07.2010