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Suchergebnis Urteilssuche (3211 - 3220 von 7938)

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  1. 6 C 336/88 - Begründung der Mieterhöhung/Quadratmeterpreis; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhungserklärung/Angabe des Quadratmeterpreises; Quadratmeterpreis/Angabe als Voraussetzung für Mieterhöhungserklärung (2 MHG); Berliner Mietspiegel/Spannenfeld; Spannenfeld des Berliner Mietspiegels/Darlegung bei gerichtlichem Erhöhungsverlangen; Erhöhungsbetrag/Angabe als Voraussetzung für Wirksamkeit der Mieterhöhung (§ 2 MHG)
    Leitsatz: Eine unter Bezugnahme auf den Mietspiegel vorgenommene Mieterhöhung nach § 2 MHG i.V.m. § 2 ÜGA ist unwirksam, wenn in der Mieterhöhungserklärung der verlangte Quadratmeterpreis nicht angegeben wird.
    AG Neukölln
    21.09.1988
  2. V ZR 261/23 - Nach Fristablauf erfolgte Mangelbehebung einer unwirksamen Prozesshandlung nicht mehr fristwahrend
    Urteil: ...bei Gericht eingegangene...
    BGH
    11.10.2024
  3. V ZR 86/21 - Unterlassungsverlangen der zweckwidrigen Nutzung nur durch den Verband, alleinige Prozessführungsbefugnis der Gemeinschaft
    Urteil: ...2020 bei Gericht anhängigen Verfahren...
    BGH
    28.01.2022
  4. VII ZR 184/97 - Anerkannte Regeln der Technik; Schallschutz
    Urteil: ...betont das Gericht, daß die Frage, welcher...
    BGH
    14.05.1998
  5. M 4 K 13.5041 - Häftlingshilfegesetz, (Teil-) Rücknahme, keine strafrechtliche Rehabilitierung bei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügender Verurteilung, Zerstörung von DDR-Symbolen
    Leitsatz: 1. Keine strafrechtliche Rehabilitierung für Inhaftierungen für Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht, und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären (hier: Zerstörung von Landesflaggen).2. Zur Frage, wann „politischer Gewahrsam“ vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)
    VG München
    16.06.2015
  6. 1 BvR 1134/98 - Ausnutzen; Wohnungsmarktlage; Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Fachgerichts (hier: LG Frankfurt WM 1998, 359 f.), wonach "Ausnutzen" im Sinne der Definition des unangemessen hohen Entgelts nach § 5 Abs. 1 S. 1 WiStG objektiv voraussetzt, daß die konkrete Mietpreisbildung auf einer allgemein unausgeglichenen Wohnungsmarktlage beruht.
    BVerfG
    30.09.1998
  7. 2 C 595/05 - Betriebskostenabrechnung nach Leistungsprinzip; Nachforderung
    Leitsatz: Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von der Bezahlung der Rechnungen schon dann fällig, wenn die den Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Leistungen bereits erbracht sind. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    09.06.2006
  8. 11 C 222/89 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; früherer Mietspiegel
    Leitsatz: Berliner Mietspiegel 1990 kein Beweismittel für unter Mietspiegel 1987 abgegebenes Zustimmungsverlangen (gegen AG Neukölln GE 90, 261).
    AG Schöneberg
    19.04.1990
  9. 6 C 156/83 - Mietpreisstellenverfahren nach jahrelanger Zahlung der vom Vermieter geforderten Modernisierungszuschläge; Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Mietzinshöhe, Einigung; Mahnkosten
    Leitsatz: 1. Sind Modernisierungszuschläge stillschweigend vereinbart worden, so ist der Mieter verpflichtet, diese Zuschläge auch dann zu entrichten, wenn ein Preisstellenverfahren nach § 11 Abs. 6 AMVOB anhängig ist. 2. Zur Höhe von angemessenen Mahnkosten.
    AG Neukölln
    10.05.1983
  10. 16 C 541/99 - Kein Anspruch des Mieters auf vorherigen Standard nach geduldeter Modernisierung; Einbau einer kleineren Badewanne
    Leitsatz: Hat der Vermieter im Rahmen von Modernisierungsarbeiten eine kleinere Badewanne als vorher eingebaut, kann der Mieter deren Entfernung und Einsetzung einer größeren Wanne nicht verlangen.
    AG Schöneberg
    16.05.2000