« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (3241 - 3250 von 8096)

  1. I ZB 80/05 - Räumungsvorschuss bei Berliner Räumung; Beschränkung der Herausgabevollstreckung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
    Urteil: ...Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane...
    BGH
    16.07.2009
  2. VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...
    BGH
    27.05.2009
  3. VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...
    BGH
    27.05.2009
  4. V ZB 174/08 - Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde
    Urteil: ...seitens des Gerichts hiermit nicht rechnen...
    BGH
    26.03.2009
  5. VIII ZR 102/06 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; Beraterverschulden
    Urteil: ...Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen...
    BGH
    25.10.2006
  6. VII ZR 455/98 - Koppelungsverbot von Grundstückskauf/- verkauf und Architektenleistungen
    Urteil: ...nehmen. Das Gericht betont, daß die...
    BGH
    06.04.2000
  7. I-10 W 108/09 - Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; Postulationsfähigkeit
    Urteil: ...Gericht einen Weg zu eröffnen, einem...
    OLG Düsseldorf
    08.10.2009
  8. 1 W 38/91 - DDR-Grundstücke; Nichtverwertbarkeit des Nachlassvermögens; Anfechtung ausgeschlagener Erbschaften; Ostgrundstücke
    Urteil: .... Eine gegenüber einem Gericht in der...
    KG
    11.08.1992
  9. 3 O 4495/20 - Mietminderung für Gewerberäume wegen coronabedingten Beschränkungen des Mietgebrauchs
    Urteil: ...2020 urteilte das Gericht eine Minderung...
    LG München I
    22.09.2020
  10. 51 T 378/19 - Kein Vollstreckungsschutz gegen Wohnungsräumung allein zum Zwecke der Wohnungssuche
    Urteil: ...Gericht nachvollziehbar mache, aufgrund...
    LG Berlin
    11.09.2019