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Suchergebnis Urteilssuche (3241 - 3250 von 8096)
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I ZB 80/05 - Räumungsvorschuss bei Berliner Räumung; Beschränkung der Herausgabevollstreckung bei Geltendmachung des VermieterpfandrechtsUrteil: ...Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane...BGH16.07.2009
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VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...BGH27.05.2009
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VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...BGH27.05.2009
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V ZB 174/08 - Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen BeschwerdeUrteil: ...seitens des Gerichts hiermit nicht rechnen...BGH26.03.2009
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VIII ZR 102/06 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; BeraterverschuldenUrteil: ...Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen...BGH25.10.2006
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VII ZR 455/98 - Koppelungsverbot von Grundstückskauf/- verkauf und ArchitektenleistungenUrteil: ...nehmen. Das Gericht betont, daß die...BGH06.04.2000
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I-10 W 108/09 - Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; PostulationsfähigkeitUrteil: ...Gericht einen Weg zu eröffnen, einem...OLG Düsseldorf08.10.2009
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1 W 38/91 - DDR-Grundstücke; Nichtverwertbarkeit des Nachlassvermögens; Anfechtung ausgeschlagener Erbschaften; OstgrundstückeUrteil: .... Eine gegenüber einem Gericht in der...KG11.08.1992
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3 O 4495/20 - Mietminderung für Gewerberäume wegen coronabedingten Beschränkungen des MietgebrauchsUrteil: ...2020 urteilte das Gericht eine Minderung...LG München I22.09.2020
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51 T 378/19 - Kein Vollstreckungsschutz gegen Wohnungsräumung allein zum Zwecke der WohnungssucheUrteil: ...Gericht nachvollziehbar mache, aufgrund...LG Berlin11.09.2019
