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Suchergebnis Urteilssuche (2801 - 2810 von 8054)

  1. VIII ZR 89/13 - Abzug von Instandsetzungskosten bei Mieterhöhungen nach Modernisierung; zulässige Mieterhöhung unter Vorbehalt; Mieterhöhung nach Abschluss einzelner Modernisierungsmaßnahmen
    Urteil: ...notfalls auch vom Gericht zu schätzen ist...
    BGH
    17.12.2014
  2. V ZR 5/14 - Alleinige Zuständigkeit der WEG für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums; Ansichziehen
    Urteil: ...Gericht geltend gemacht werden. Gleichwohl...
    BGH
    05.12.2014
  3. II ZB 6/12 - Beschwerdewert für Berufung gegen Auskunftserteilung; Streitwert
    Urteil: ...des dem Gericht eingeräumten Ermessens...
    BGH
    24.09.2013
  4. VIII ZR 162/09 - Unwirksame Preisklausel in Gasverträgen mit Endverbrauchern; Normsonderkunden; Preisanpassung; Preisänderungsrecht
    Urteil: ...dieser für die Gerichte der...
    BGH
    31.07.2013
  5. V ZR 245/11 - Prozessrecht; unzulässiges Teilurteil; Verschlechterungsverbot vor Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil
    Urteil: ...bestehe die Gefahr, dass das Gericht bei...
    BGH
    30.11.2012
  6. VIII ZR 268/11 - Mietminderung wegen Hundegebells
    Urteil: ...zurückversetzt. Alsdann sei das Gericht in seiner...
    BGH
    20.06.2012
  7. VII ZB 31/11 - Fehlerhafte Vollstreckungsklausel
    Urteil: ...fehlerhaft gewesen, weil das Gericht nur...
    BGH
    23.05.2012
  8. V ZR 236/10 - Nutzungsgebühr für Dauerwohnrecht; Instandhaltungsrücklage
    Urteil: ...ist durch das Gericht nur nach diesem...
    BGH
    16.09.2011
  9. VIII ZB 102/08 - Fahrt- und Abwesenheitskosten für auswärtigen Rechtsanwalt
    Urteil: ...Gericht verklagt werde, und der weder am...
    BGH
    07.06.2011
  10. IX ZB 63/08 - Restschuldbefreiung; Gläubigerverzeichnis; Angabe von bestrittenen Forderungen; Verschweigen von bestrittenen Forderungen; grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschweigen führt zur Versagung der Restschuldbefreiung; Insolvenz; Verbraucherinsolvenz
    Urteil: ...Entlastung des Gerichts und der Information...
    BGH
    02.07.2009