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Leitsatz: 1. Das Instrument des Vorkaufsrechts stellt der Gesetzgeber der Gemeinde nicht als Mittel einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung, die zur Umsetzung der von ihr betriebenen Planung ersichtlich nicht benötigt werden. 2. Für den Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Besonderes Vorkaufsrecht) bedarf es keiner förmlich konkretisierten Planungsabsichten. Auch informelle Planungen können hierfür ausreichen.

Leitsatz: 1. Da die GdWE gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für die angestrebte Maßnahme einer Beschlussfassung der Eigentümer, ist jedoch die Beschlussersetzungsklage vorrangig. 2. Setzt der Verwalter einen gefassten Beschluss nicht um, kann jeder Eigentümer Leistungsklage gegen die GdWE auf Beschlussumsetzung erheben.

Leitsatz: Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht ohne Weiteres den Schutzbereich des § 551 BGB.

Urteil: ...Gerichte gleichwohl ohne weitere...

Urteil: ...zuständigen allgemeinen Gerichte und nicht...

Urteil: ...erstinstanzliche Gericht aber im Hinblick auf eine...

Urteil: ...Das Gericht hat die Klage...

Urteil: ...unerheblich, ob das Gericht einen Zuschlag zu...

Urteil: ...). Davon sei das Gericht aufgrund des vom...

Urteil: ...Gericht den Schadensersatz geschätzt...