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Leitsatz: 1. Die gerichtliche Ablehnung einer strafrechtlichen Rehabilitierung von Maßnahmen der Bodenreform, deren Strafcharakter nicht nachgewiesen ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.2. Die in § 1 Abs. 5 StrRehaG vorgesehene Erweiterung des Geltungsbereichs des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf außergerichtliche Strafmaßnahmen verstößt nicht gegen das Grundgesetz.3. Eine Verfassungsbeschwerde, die darauf abzielt, den Gesetzgeber zu verpflichten, den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 StrRehaG um Maßnahmen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus durch Entnazifizierungs-, Boden- bzw. Sequesterkommissionen zu erweitern, ist unzulässig.  (Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...Minderheit oder das Gericht die Auffassung der...

Urteil: ...Gesundheitsgefahren geltend, müssten sich die Gerichte...

Urteil: ...Gericht hätten ein rechtlich unzutreffendes...

Urteil: ...ordnungsmäßigen Verwaltung genügen. Die Gerichte...

Urteil: ...jedoch die Auffassung des Gerichts, für...

Urteil: ...geltend gemacht, so dürfe das Gericht...

Urteil: ...Notarbeschwerde entscheidenden Gerichte, über die...

Urteil: ...vor Anrufung des Gerichts gilt für den...

Urteil: ...wirtschaftliche Interesse, welches das Gericht ggf...