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Leitsatz: Verzögert sich die Wiederherstellung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd über die veranschlagte und dem Mieter bekannt gegebene Zeit (zwei bis drei Wochen), ohne dass dies mitgeteilt wird, hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben und nach Erledigung der Hauptsache die Kosten zu tragen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Klage auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen ist als unzulässig abzuweisen, wenn der Zugang nicht nachgewiesen wird und auch während des Rechtsstreits kein Erhöhungsverlangen zugestellt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Erfolgt die Entscheidung über die Prozesskostentragung des Verwalters erstmalig in der Instanz, ist für den Verwalter ein Rechtsmittel nur gegeben, falls die Rechtsbeschwerde an den BGH zugelassen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Betriebskosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters gehört, können nicht nach § 556 BGB auf den Mieter umgelegt werden.2. Lässt sich ein betriebskostenrelevanter Verbrauch nicht sicher feststellen, können die umlegungsfähigen Betriebskosten (hier: Kaltwasser) als Mindestverbrauch geschätzt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine am Silvestertag spätnachmittags (hier: 17.34 Uhr) in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskostenabrechnung wahrt noch die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: .... Vor diesem Hintergrund habe das Gericht...

Leitsatz: 1. Ein Mietverhältnis, das auf Mieterseite mit mehreren Personen geschlossen wurde, muss auch gegenüber allen Mietern gekündigt werden. 2. Ein Mieter verhält sich treuwidrig, wenn er sich nach einer nur ihm gegenüber erfolgten Kündigung des Vermieters darauf beruft, dass das Mietverhältnis mit seiner ehemaligen Ehefrau noch fortbestehe und deshalb auch ihr gegenüber gekündigt werden müsse, obwohl die frühere Ehefrau vor fast 50 Jahren ausgezogen ist und auch der Mieter keinerlei Kenntnis hat, ob und ggf. wo sie noch lebt.  (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss gilt nur dann als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels, wenn nicht nur die Fernsehprogramme ohne zusätzlichen Vertrag empfangen werden können, sondern auch die zusätzlichen Leistungen (Telefonieren oder Zugang zum Internet) ohne gesonderten Vertrag in Anspruch genommen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verpflichtet sich der Mieter in einem Prozessvergleich, für den Fall der Verletzung seiner Pflicht, die Miete bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen, die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, und sind sich die Parteien darüber hinaus einig, dass der Vermieter aus vorangegangenen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs keine Rechte mehr herleiten werde, liegt darin wegen Rechtsverzichts des Mieters ein unwirksames Vertragsstrafeversprechen. Das hat zur Folge, dass der Vermieter aus dem Räumungsvergleich nicht vollstrecken kann (Abgrenzung zu LG Berlin, GE 2014, 391). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob ein Negativbeschluss einer späteren positiven Beschlussfassung entgegensteht, ist durch objektiv-normative Auslegung zu bestimmen. Eine Sperrwirkung wird demnach regelmäßig nicht gegeben sein, wenn sich der Beschluss in einer reinen Ablehnung des gestellten Antrages erschöpft. 2. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, welche die Instandhaltung und Instandsetzung u. a. der Außenfenster einer Sondereigentumseinheit mit Ausnahme des Außenanstrichs dem jeweiligen Sondereigentümer auferlegt, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass von ihr auch eine erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erfasst wird, jedenfalls soweit es um die Behebung anfänglicher Baumängel geht (entgegen OLG München NZM 2007, 522 f.).