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Leitsatz: Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Veräußerung von Ersatzgrundstücken  im Restitutionsverfahren sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

Leitsatz: 1. Im Rahmen der Prüfung, welche Ersatzgrundstücke von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können, müssen nicht nur die Grundstücke, als deren Eigentümerin sie bereits im Grundbuch eingetragen ist, sondern auch solche, bei denen sie künftig noch eingetragen werden wird, weil sie Eigentümerin kraft Gesetzes ist oder ein entsprechender bestandskräftiger Vermögenzuordnungsbescheid ergangen ist, berücksichtigt werden. 2. Die Entscheidung des Vermögensamtes über die Zur-Verfügung-Stellung von Ersatzgrundstücken darf erst dann erfolgen, wenn für das betroffene Gemeindegebiet der Kreis der Anspruchsteller hierfür feststeht, was erst mit dem rechtskräftigen Abschluß aller das Gemeindegebiet betreffenden Verfahren dieser Art der Fall ist (wie VG Potsdam, ZOV 1999, 322).

Leitsatz: 1. Umweltfehler - etwa Freisetzen von Elektrosmog durch Mobilfunkantennen - können grundsätzlich das Recht zur Minderung auslösen. 2. Ob ein Umweltfehler vorliegt, ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung und nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Mieters zu beurteilen. Maßgeblich ist danach, ob die nach derzeitigem Stand der Wissenschaft festgelegten Grenzwerte eingehalten werden oder nicht.

Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht und einem Landgericht als Prozeßgericht ist auch der Zurückverweisungsbeschluß des Landgerichts an das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 2. Hat der Käufer einer Eigentumswohnung, der nie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird, im notariellen Kaufvertrag die Bezahlung des Wohngeldes ab Besitzübergang übernommen, ist das Wohnungseigentumsgericht zur Entscheidung über eine Streitigkeit, die auf den notariellen Kaufvertrag gestützt wird, nicht zuständig.

Leitsatz: 1. Die Landkreise sind nicht Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Kreise oder Räte der Kreise geworden. 2. Zur Frage, inwieweit ein Landkreis als Funktionsnachfolger für Ansprüche aus landwirtschaftlichen Nutzungsverträgen haften kann.

Leitsatz: ...Überraschungsentscheidung darstellt, weil das Gericht den...

Leitsatz: a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzuweisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts erteilen, jedoch zur Belastung verweigern kann, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit dieser Verfügungen Inhalt des Erbbaurechts ist (§ 5 ErbbauVO) und der Notar, z.B. aufgrund einer in dem Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht, damit rechnen muß, daß die Erwerber das Recht zur Finanzierung des Kaufpreises belasten wollen. b) Der Notar ist in derartigen Fallgestaltungen weiter verpflichtet, die Erwerber über die Gefahren einer "gespaltenen" Eigentümerzustimmmung zu belehren und ihnen Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken, aufzuzeigen.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert bei einem streitgegenständlichen Gewerbemietverhältnis berechnet sich über § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG nach § 9 ZPO. Für den Streitwert der Feststellungsklage ist nicht der dreieinhalbfache Jahresbetrag einer durchschnittlichen Mieterhöhung in den letzten drei Jahren anzusetzen, sondern, wenn es sich um verändernde Jahreswerte handelt, der höchste für die Berechnung maßgebliche Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - II ZR 169/16 - juris).(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch in einem hellhörigen Haus sind Lärmbeeinträchtigungen durch Katzen als sozialadäquat hinzunehmen, wenn der Trittschallschutz den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung entspricht.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 2015 ist ein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB.2. Welcher Mietspiegel anwendbar ist, richtet sich nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens. (Leitsätze der Redaktion)