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Suchergebnis Urteilssuche (1861 - 1870 von 8082)

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  1. 65 S 313/96 - Mieterhöhung; Modernisierung; öffentliche Förderung; Abzug von Fördermitteln; Kürzungsbeträge
    Der Fall: ...Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters...
    LG Berlin
    17.01.1997
  2. 62 S 474/96 - Mieterhöhungsverlangen; Abzug öffentlicher Fördermittel fürModernisierung
    Der Fall: ...Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters...
    LG Berlin
    06.01.1997
  3. 225 C 93/20 - Schonfristzahlung kann die Pflichtverletzung (Zahlungsverzug) in einem milderen Licht erscheinen lassen oder den Gesichtspunkt von Treu und Glauben auslösen
    Der Fall: ...das Gericht darauf hin, dass ein...
    AG Charlottenburg
    01.09.2020
  4. 9 C 214/20 - Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
    Der Fall: .... Das Gericht hat am 4. Juni 2020 die...
    AG Wedding
    13.07.2020
  5. 73 C 64/18 - Senioren-WG liegt noch im Rahmen der Wohnzwecke
    Der Fall: .... Das Gericht hat Beweis erhoben durch...
    AG Charlottenburg
    05.04.2019
  6. IX R 96/97 - Abstandszahlung; Dienstbarkeiten; entgeltlicher Verzicht auf dingliche Rechte am Nachbargrundstück
    Der Fall: ...vor Gericht. Er verlor zwar...
    BFH
    19.12.2000
  7. IX R 265/87 - Einkommenssteuer; Grundstückserwerb mit Pflicht zu Bebauung und Bestellung eines dinglichen Wohnungsrecht für Überlasser als Anschaffungsgeschäft
    Der Fall: ...Gericht. Er meinte, auf das Geschäft seien...
    BFH
    21.02.1991
  8. 2Z BR 169/99 - Wohnungseigentum; Änderung der Kostenverteilung; bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß; Zitterbeschluß
    Der Fall: ...Gericht zu erzwingen. Das Problem: Durch...
    BayObLG
    24.08.2000
  9. BVerwG 7 C 8.98 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Rehabilitierungsentscheidung; russische Rehabiltierung; besatzungshoheitliche Enteignung
    Leitsatz: § 1 Abs. 7 VermG schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern unterwirft aus Gründen der Gleichbehandlung die nach anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsvorschriften begründete Pflicht zur Rückgabe von Vermögenswerten den Bestimmungen des Vermögensgesetzes. Dabei setzt § 1 Abs. 7 VermG voraus, daß die nach den anderen Vorschriften zuständige Stelle die Vermögensentziehung aufgehoben oder für rechtsstaatswidrig erklärt und dadurch den Rechtsgrund für den Vermögensverlust beseitigt hat. § 1 Abs. 7 VermG betrifft auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen. Wird ein Betroffener wegen eines sowjetischen Unrechtsakts (z. B. Freiheitsentziehung) rehabilitiert, begründet § 1 Abs. 7 VermG keinen Rückgabeanspruch für die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Dasselbe gilt, wenn sich die Rehabilitierung auf eine von der Besatzungsmacht verfügte Beschlagnahme nach dem SMAD Befehl Nr. 124 bezieht.
    BVerwG
    25.02.1999
  10. 67 S 357/15 - Überheiztes Schlafzimmer als Mietmangel auch bei technischer Unregulierbarkeit (Einrohrheizung)
    Urteil: ...legte das Gericht den Klage- und...
    LG Berlin
    03.05.2016