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Leitsatz: 1. Ein Grundlagenbeschluss, durch welchen die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur allstimmig abgeändert werden.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Steuerpflichtiger i. S. d. § 14 a BerlinFG ist bei einer Personengesellschaft nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die Gesellschaft. 2. Hat eine Personengesellschaft in Berlin (West) ein Mehrfamilienhaus errichtet und treten anschließend neue Gesellschafter in die Gesellschaft ein, so hat dies keine Auswirkungen auf die erhöhten Absetzungen nach § 14 a BerlinFG.

Leitsatz: ..., wenn ein Gericht die Angabe eines...

Leitsatz: ...) Lehnen die Gerichte den von dem...

Leitsatz: ...vom Gericht angesetzten...

Leitsatz: ...die Verlautbarung vom Gericht...

Leitsatz: ...Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren...

Leitsatz: ...Gericht sich seiner in einer der Verkündung...

Leitsatz: ...Gerichts vollständig empfangen worden sind...

Leitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...