Suchergebnis Urteilssuche (1891 - 1900 von 7938)

VerfGH 77/03 - Vom Land Berlin wirtschaftlich beherrschtes Wohnungsbauunternehmen nicht Träger von Eigentumsgrundrechten; Angabe eines zutreffenden Erhöhungsbetrages beim Mieterhöhungsverlangen

VIII ZR 12/18 - Berechtigung zur Mietminderung entfällt bei fortbestehenden Mängeln mit der Verweigerung der Mängelbeseitigung

VIII ZR 204/16 - Mängel bei der Urteilsverkündung kein Revisionsgrund

VIII ZR 101/17 - Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess

V ZR 3/16 - Schriftsätze nach Fristablauf und vor Beschlusserlass

VI ZB 7/15 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter Rechtslage

V ZR 85/12 - Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; „Hirschhof”; Überwiegen der öffentlichen Nutzung

III ZR 32/10 - Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile

V ZR 20/07 - Übertragbarkeit von mit dem Sondereigentum dinglich eingetragenen Sondernutzungsrechten; Eintritt des mit dem Veräußerer nicht identischen Vermieters in den Mietvertrag; Kündigungsbeschränkung des Eigentümers wegen Zustimmung seines Rechtsvorgängers zur gewerblichen Zwischenvermietung; Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH; Eigentümerwechsel; Vermieterwechsel