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Suchergebnis Urteilssuche (1901 - 1910 von 8136)

  1. V ZR 85/12 - Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; „Hirschhof”; Überwiegen der öffentlichen Nutzung
    Leitsatz: ...Das Gericht darf die in einem...
    BGH
    12.07.2013
  2. III ZR 32/10 - Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile
    Leitsatz: ...Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich...
    BGH
    04.11.2010
  3. V ZR 20/07 - Übertragbarkeit von mit dem Sondereigentum dinglich eingetragenen Sondernutzungsrechten; Eintritt des mit dem Veräußerer nicht identischen Vermieters in den Mietvertrag; Kündigungsbeschränkung des Eigentümers wegen Zustimmung seines Rechtsvorgängers zur gewerblichen Zwischenvermietung; Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH; Eigentümerwechsel; Vermieterwechsel
    Leitsatz: ...noch durch einen vom Gericht ernannten...
    BGH
    03.07.2008
  4. IX ZR 236/06 - Freie Beweiswürdigung; Schadensermittlung; Anwaltshaftung
    Leitsatz: ...behoben wurde, dass für das Gericht keine...
    BGH
    20.03.2008
  5. I ZR 166/05 - Urheberrechtsschutz eines Bauwerks (hier: Kircheninnenraum)
    Leitsatz: ..., haben sich der Staat und seine Gerichte...
    BGH
    19.03.2008
  6. X ZR 144/06 - Fehlerhafte Parteibezeichnung und deren Berichtigung; Klageänderung bei fehlerhafter Parteibezeichnung
    Leitsatz: ...Gerichts aus dem Rechtsstreit zu entlassen...
    BGH
    27.11.2007
  7. VIII ZR 234/06 - Einmalzahlung der Miete als wirksame Vorausverfügung; Mietvorauszahlung; Zwangsverwaltung; Zweifel an Glaubwürdigkeit von Zeugen
    Leitsatz: ...Gericht des ersten Rechtszuges für...
    BGH
    25.04.2007
  8. II ARZ 1/05 - Spaltgesellschaft; Notvorstand
    Leitsatz: ...- Gericht nur dann für die Bestellung eines...
    BGH
    08.01.2007
  9. VIII ZR 10/03 - Mietgleitklausel bei preisgebundenem Wohnraum; analoge Anwendung von § 321 a ZPO
    Leitsatz: ...Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre...
    BGH
    05.11.2003
  10. VI ZR 309/02 - Revisionszulassung und falsche Richteruntschrift; Mangel der Protokollierung bei möglicher Revision; unvollständiges Protokoll bei Sachverständigenvernehmung
    Leitsatz: ...(kollegial)gerichts von einem Richter...
    BGH
    24.06.2003