« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1851 - 1860 von 8041)

Sortierung:
  1. 62 S 474/96 - Mieterhöhungsverlangen; Abzug öffentlicher Fördermittel fürModernisierung
    Der Fall: ...Gericht die Zustimmungsklage des Vermieters...
    LG Berlin
    06.01.1997
  2. 225 C 93/20 - Schonfristzahlung kann die Pflichtverletzung (Zahlungsverzug) in einem milderen Licht erscheinen lassen oder den Gesichtspunkt von Treu und Glauben auslösen
    Der Fall: ...das Gericht darauf hin, dass ein...
    AG Charlottenburg
    01.09.2020
  3. 9 C 214/20 - Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
    Der Fall: .... Das Gericht hat am 4. Juni 2020 die...
    AG Wedding
    13.07.2020
  4. 73 C 64/18 - Senioren-WG liegt noch im Rahmen der Wohnzwecke
    Der Fall: .... Das Gericht hat Beweis erhoben durch...
    AG Charlottenburg
    05.04.2019
  5. IX R 96/97 - Abstandszahlung; Dienstbarkeiten; entgeltlicher Verzicht auf dingliche Rechte am Nachbargrundstück
    Der Fall: ...vor Gericht. Er verlor zwar...
    BFH
    19.12.2000
  6. IX R 265/87 - Einkommenssteuer; Grundstückserwerb mit Pflicht zu Bebauung und Bestellung eines dinglichen Wohnungsrecht für Überlasser als Anschaffungsgeschäft
    Der Fall: ...Gericht. Er meinte, auf das Geschäft seien...
    BFH
    21.02.1991
  7. 2Z BR 169/99 - Wohnungseigentum; Änderung der Kostenverteilung; bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß; Zitterbeschluß
    Der Fall: ...Gericht zu erzwingen. Das Problem: Durch...
    BayObLG
    24.08.2000
  8. 67 S 357/15 - Überheiztes Schlafzimmer als Mietmangel auch bei technischer Unregulierbarkeit (Einrohrheizung)
    Urteil: ...legte das Gericht den Klage- und...
    LG Berlin
    03.05.2016
  9. 67 S 240/02 - Angabe der Kündigungsgründe in Kündigungsschreiben; Störung des Hausfriedens; Abmahnung
    Leitsatz: Für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (hier: Störung des Hausfriedens) können nur solche Gründe herangezogen werden, die sich nach der letzten Abmahnung ereignet haben. Der kündigungsrelevante Umstand liegt nicht in der Vertragsverletzung, sondern in deren Aufrechterhaltung trotz entsprechenden Beseitigungsverlangens des Vermieters. Im Kündigungsschreiben müssen die Gründe derart substantiiert angegeben werden, daß der Kündigungsempfänger Klarheit über die Rechtslage und über seine Verteidigungsmöglichkeiten hat.
    LG Berlin
    10.02.2003
  10. V ZB 59/21 - Unrichtige Rechtsbelehrung über das Berufungsgericht
    Urteil: ...Gericht verwiesen werden, vielmehr ist die...
    BGH
    24.02.2022