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Suchergebnis Urteilssuche (1571 - 1580 von 8028)

  1. VII ZR 117/08 - Übergehen des Parteivortrags als Verletzung rechtlichen Gehörs; Annahmeverzug des Besteller das trotz Irrtums
    Leitsatz: ..., dass die Entscheidung des Gerichts auf...
    BGH
    22.07.2010
  2. XII ZB 128/09 - Notwendige Gerichtsentscheidung zum Streitwert; Auskunftsanspruch; Trennungsunterhalt; Verfahrensfehler; Einkommensverhältnisse; Vermögensverhältnisse; mangelnde Streitwertfestsetzung; Tierhaltung; Hundehaltung; Zulassung der Berufung
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    21.04.2010
  3. V ZB 59/08 - Wert der Beschwer bei Klagabweisung
    Leitsatz: ..., worüber das Gericht entschieden hat. 2...
    BGH
    25.09.2008
  4. VIII ZR 103/07 - Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien; Ferien-Tauschwochen; Urlaub; Vermietung unbeweglicher Sachen
    Leitsatz: ..., ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats...
    BGH
    25.06.2008
  5. XII ZR 216/05 - Mietausfallschaden, Leistungsklage, Feststellungsklage
    Leitsatz: ...Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht...
    BGH
    16.01.2008
  6. X ZR 101/06 - Keine Angabe von Ursachen bei Werkmangel; Hemmung der Verjährung für Gewährleistungsansprüche
    Leitsatz: ...vom erstinstanzlichen Gericht...
    BGH
    30.10.2007
  7. VII ZR 27/06 - Feststellungsklage für Mängel im Werkvertrag
    Leitsatz: ...Gericht die Berechtigung zur...
    BGH
    25.10.2007
  8. XI ZB 4/07 - Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Benutzung eines Kurierdienstes für Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...Anwaltszimmer eines Gerichts eingelegt wird....
    BGH
    09.10.2007
  9. III ZR 302/05 - Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen; übermäßige Bearbeitungsdauer von Grundbuchanträgen; enteignungsgleicher Eingriff
    Leitsatz: ...a) Der Staat hat seine Gerichte so...
    BGH
    11.01.2007
  10. VIII ZB 100/04 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Leitsatz: ..., ohne daß das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    28.03.2006