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Suchergebnis Urteilssuche (1571 - 1580 von 7930)

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  1. II ZR 261/97 - Überraschungsentscheidung, Hin- weispflicht bei -; Aufklärungspflicht, richterliche -; Wiedereröffnung, Pflicht zur - der mündlichen Verhandlung
    Leitsatz: ...weispflicht durch das Gericht, so ist die...
    BGH
    08.02.1999
  2. 21 U 16/19 - Teilurteil bei umstrittenem Vergütungsanspruch
    Leitsatz: ..., dass das Gericht nicht zugleich ein...
    KG
    07.06.2019
  3. 3 U 76/17 - Zulässigkeit einer Nebenintervention des Mieters
    Leitsatz: ...Erwartung, dass die damit befassten Gerichte...
    OLG Rostock
    28.03.2019
  4. 2 Ws 177/11, 491/13 REHA - Heimeinweisung; Durchgangsheim; Jugendwerkhof; Haftopferentschädigung; strafrechtliche Rehabilitierung; Ausreiseverhinderung; Übermaßverbot; Sachaufklärung
    Leitsatz: ...Sachbehandlung durch das Gericht kann im...
    KG
    21.11.2013
  5. 1 U 8/12 - Entschädigungsanspruch für Aufbrechen der Wohnungstür durch Polizei; Durchsuchungsschäden; Amtshaftung
    Leitsatz: ...Gericht, welches ihn zugrunde zu legen hat...
    OLG Naumburg
    28.06.2012
  6. 32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
    Leitsatz: ..., sondern das Gericht ersetzt nach § 21 Abs...
    OLG München
    22.12.2009
  7. 32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
    Leitsatz: ..., sondern das Gericht ersetzt nach § 21 Abs...
    OLG München
    22.12.2009
  8. 5 U 171/07 - Teilurteil; Schriftsatznachlass; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Leitungsrecht; Fernwärmeleitung; Ausgleichsanspruch; Nutzbarkeitseinschränkung; Stichtag
    Leitsatz: ...Gericht zu prüfen, ob das verspätete...
    OLG Brandenburg
    27.11.2008
  9. 11 U 6/08 - Keine Zahlungspflicht des Anliegers bei fehlender und dauerhaft mangelnder Straßenreinigung; Missverhältnis Leistung und Gegenleistung; Straßenreinigungsentgelte; ordentlicher Rechtsweg; privatrechtlicher Entgeltanspruch; Einordnung in Reinigungsklassen; Äquivalenzprinzip; keine oder ständig schlechte Straßenreinigung; kurzfristiger Ausfall der Reinigungsleistungen
    Leitsatz: ...Gerichte gewähren in rechtsstaatlich...
    KG
    29.05.2008
  10. 1 W 175/07 - Kein Zivilrechtsweg für die Eichung von Meßgeräten
    Leitsatz: ...wegen an das zuständige Gericht des...
    KG
    12.06.2007