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Suchergebnis Urteilssuche (1611 - 1620 von 7930)

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  1. 6a S 1/11 - Gerichtlicher Hinweis zur Vorlage der Eigentümerliste in der mündlichen Verhandlung; Anfechtungsklage; unechtes Versäumnisurteil; Nachreichung der Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
    Leitsatz: ...Klageantrags ab, darf das Gericht die...
    LG Frankfurt (Oder)
    10.05.2011
  2. 2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des Nachbarrechts
    Leitsatz: ...beim Gericht der weiteren Beschwerde...
    BayObLG
    14.12.2000
  3. 2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb...
    BayObLG
    06.12.2000
  4. 2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse
    Leitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...
    BayObLG
    30.11.2000
  5. P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; Willkür
    Leitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...
    HessStGH
    18.08.1999
  6. 2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung
    Leitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...
    BayObLG
    25.11.1998
  7. 2Z BR 80/97 - Unterlassungsanspruch; zweckbestimmungswidrige Nutzung; unzulässige Rechtsausübung; Wettbewerber; Ausschaltung; Parteivernehmung; Beweisaufnahme; Zeuge; Strengbeweis
    Leitsatz: ...werden. 3. Wählt das Gericht den...
    BayObLG
    07.08.1997
  8. 5 Ws (B) 100/91 - Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
    Leitsatz: ...lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht...
    KG, 5. Senat für Bußgeldsachen
    28.10.1991
  9. - Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    21.07.1970
  10. V ZR 96/10 - Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten mehrerer Verwalter nur bei Bestellung eines neuen Verwalters, nicht bei Wiederbestellung
    Leitsatz: Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
    BGH
    01.04.2011