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Suchergebnis Urteilssuche (1561 - 1570 von 8113)
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1 BvR 1028/91 - Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger RechtsschutzLeitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...BVerfG24.06.1992
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VerfGH 145/17 - Umfassende Aufklärungspflicht zu menschenrechtsverletzenden Übergriffen in DDR-KinderheimenLeitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...VerfGH Berlin16.01.2019
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VIII ZB 34/24 - Wegfall der Kausalität des AnwaltverschuldensLeitsatz: ...erster Instanz zuständige Gericht an das...BGH24.09.2025
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VIII ZB 12/25 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Überprüfungspflicht bei umgewandelter DateiLeitsatz: ...) - bei Gericht einreicht, ist verpflichtet...BGH08.07.2025
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V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dungLeitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...BGH10.11.2023
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VIII ZR 100/18 - Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines MinderungsrechtsLeitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...BGH04.09.2018
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III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher EntscheidungenLeitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...BGH25.05.2016
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VIII ZR 19/16 - Keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung durch AnwaltsverschuldenLeitsatz: ...zuständigen Gericht eingeht. 2. Eine...BGH10.05.2016
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V ZR 131/15 - Zustellung der Anfechtungsklage „demnächst“, Gestattung des Dachgeschossausbaus, PrüfungsumfangLeitsatz: ...Streitwertanfrage des Gerichts für einen angemessenen...BGH26.02.2016
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VI ZB 71/14 - Vertrauensschutz für über längere Zeit als Unterschrift anerkannter vereinfachter und nicht lesbarer, aber charakteristischer NamenszugLeitsatz: ...Anforderungen entspricht. c) Will das Gericht...BGH03.03.2015
