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Suchergebnis Urteilssuche (1561 - 1570 von 7930)

  1. VII ZR 27/06 - Feststellungsklage für Mängel im Werkvertrag
    Leitsatz: ...Gericht die Berechtigung zur...
    BGH
    25.10.2007
  2. XI ZB 4/07 - Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Benutzung eines Kurierdienstes für Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...Anwaltszimmer eines Gerichts eingelegt wird....
    BGH
    09.10.2007
  3. III ZR 302/05 - Amtshaftung wegen vermeidbarer Verzögerungen; übermäßige Bearbeitungsdauer von Grundbuchanträgen; enteignungsgleicher Eingriff
    Leitsatz: ...a) Der Staat hat seine Gerichte so...
    BGH
    11.01.2007
  4. VIII ZB 100/04 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Leitsatz: ..., ohne daß das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    28.03.2006
  5. VII ZR 337/02 - Vereitelung von Aufmaß durch Auftraggeber
    Leitsatz: ...Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die...
    BGH
    17.06.2004
  6. XI ZB 21/02 - Gebührenabschlag, kein - bei Klage in neuen Ländern
    Leitsatz: ...Gericht in den neuen Ländern vertreten ließ...
    BGH
    04.02.2003
  7. XI ZR 125/02 - Haustürwideruf, - für Kreditgeschäft
    Leitsatz: ...das Gericht die sich aus § 3 HWiG...
    BGH
    21.01.2003
  8. III ZR 11/00 - Amtshaftung, - bei Stillegungsverfügung trotz Baugenehmigung; Baugenehmigung, Stillegungsverfügung nach - und Amtshaftung
    Leitsatz: ...Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig...
    BGH
    05.07.2001
  9. III ZB 48/00 - Rechtswegüberweisung für Notarbeschwerde
    Leitsatz: ...entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht...
    BGH
    05.04.2001
  10. IX ZR 24/98 - Bürgschaft auf erstes Anfordern
    Leitsatz: ...verweist, ergeben; sonstige dem Gericht...
    BGH
    25.02.1999