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Suchergebnis Urteilssuche (1561 - 1570 von 8136)
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2-13 T 7/23 - Verwalterbestellung durch Beschlussersetzungsklage in Zweier-GdWEUrteil: ...dann das Gericht über die...LG Frankfurt/Main06.02.2023
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1 BvR 1011/17 - Kein stillschweigender Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung durch vorangegangenes Erhöhungsverfahren auf VergleichsmieteLeitsatz: ...) anzusehen. 2. Nimmt das Gericht ohne...BVerfG05.03.2018
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1 BvR 382/05 - Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit neuer und nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Begründung verfassungswidrigLeitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...BVerfG24.01.2007
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1 BvR 1698/95 - Kündigung; Eigenbedarf; Wohnungszusammenlegung; Räumungsbegehren; Verfassungsbeschwerde; GrundrechtsrügeLeitsatz: ...Stützt ein Gericht die...BVerfG26.11.1997
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1 BvR 1028/91 - Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger RechtsschutzLeitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...BVerfG24.06.1992
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VerfGH 145/17 - Umfassende Aufklärungspflicht zu menschenrechtsverletzenden Übergriffen in DDR-KinderheimenLeitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...VerfGH Berlin16.01.2019
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VIII ZB 34/24 - Wegfall der Kausalität des AnwaltverschuldensLeitsatz: ...erster Instanz zuständige Gericht an das...BGH24.09.2025
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VIII ZB 12/25 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Überprüfungspflicht bei umgewandelter DateiLeitsatz: ...) - bei Gericht einreicht, ist verpflichtet...BGH08.07.2025
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V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dungLeitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...BGH10.11.2023
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VIII ZR 100/18 - Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines MinderungsrechtsLeitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...BGH04.09.2018
