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Suchergebnis Urteilssuche (1551 - 1560 von 8028)

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  1. 2 Wx 97/97 - Lastschriftverfahren; Teilnahmepflicht
    Leitsatz: Der Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung, der die Mitglieder zur Teilnahme an dem sog. Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet, widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
    HansOLG Hamburg
    06.04.1998
  2. 1 BvR 1011/17 - Kein stillschweigender Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung durch vorangegangenes Erhöhungsverfahren auf Vergleichsmiete
    Leitsatz: ...) anzusehen. 2. Nimmt das Gericht ohne...
    BVerfG
    05.03.2018
  3. 1 BvR 382/05 - Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit neuer und nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Begründung verfassungswidrig
    Leitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...
    BVerfG
    24.01.2007
  4. 1 BvR 1698/95 - Kündigung; Eigenbedarf; Wohnungszusammenlegung; Räumungsbegehren; Verfassungsbeschwerde; Grundrechtsrüge
    Leitsatz: ...Stützt ein Gericht die...
    BVerfG
    26.11.1997
  5. 1 BvR 1028/91 - Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz
    Leitsatz: ...erschöpfen. 2. Hält ein Gericht eine für...
    BVerfG
    24.06.1992
  6. VerfGH 145/17 - Umfassende Aufklärungspflicht zu menschenrechtsverletzenden Übergriffen in DDR-Kinderheimen
    Leitsatz: ..., wenn die Gerichte die prozessrechtlichen...
    VerfGH Berlin
    16.01.2019
  7. VIII ZB 12/25 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Überprüfungspflicht bei umgewandelter Datei
    Leitsatz: ...) - bei Gericht einreicht, ist verpflichtet...
    BGH
    08.07.2025
  8. V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dung
    Leitsatz: ...Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise...
    BGH
    10.11.2023
  9. VIII ZR 100/18 - Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines Minderungsrechts
    Leitsatz: ...nicht aus, dass das Gericht eine...
    BGH
    04.09.2018
  10. III ZR 99/15 - Treuhänderstellung der Jewish Claims Conference, Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
    Leitsatz: ...herleiten. Vielmehr kann ein oberstes Gericht...
    BGH
    25.05.2016