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Suchergebnis Urteilssuche (1551 - 1560 von 8113)

  1. I ZR 205/15 - Echtheit einer Unterschrift, Schriftvergleich
    Leitsatz: ...Schriftvergleichung durch das Gericht und die...
    BGH
    16.03.2017
  2. BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Grundsatzrüge
    Leitsatz: ...materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    29.06.2015
  3. 23621/11 [Fröbrich./.Deutschland] - Mündliche Anhörung im gerichtlichen Folgeverfahren, Unwürdigkeit, Stasi-IM, Entzug von Ausgleichsleistungen
    Leitsatz: ...vor einem Gericht erster und einziger...
    EGMR
    16.03.2017
  4. VG 35 A 570.99 - Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; Prostitution
    Urteil: ...aufgehoben. Zur Begründung führte das Gericht...
    VG Berlin
    01.12.2000
  5. V ZR 99/10 - Nachreichen der ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer; Beschlussanfechtungsklage; Zustellung an den Verwalter; Klagefrist; Zulässigkeitsmangel
    Leitsatz: a) Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts. b) Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.
    BGH
    20.05.2011
  6. 67 S 329/16 - Zahlungsverzug und pflichtwidriges Vermieterverhalten, unergiebige Postzustellungsurkunde in den Gerichtsakten und bestrittene Schriftsatzkündigung
    Leitsatz: 1. Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate währt. 2. Den unpünktlichen Mietzahlungen des Mieters kann das für den Kündigungsausspruch erforderliche Gewicht auch dann fehlen, wenn sein Zahlungsverhalten bei isolierter Betrachtung zwar eine Kündigung rechtfertigen würde, sich der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung aber selbst pflichtwidrig gegenüber dem Mieter verhalten hat. 3. Bestreitet der Mieter die Zustellung einer vom Vermieter erklärten Schriftsatzkündigung, ist deren Zugang nicht durch die in den Gerichtsakten befindliche Postzustellungsurkunde bewiesen, wenn darauf keine Angaben zum Inhalt der zuzustellenden Schriftsätze gesetzt sind und die Geschäftsstelle die Veranlassung der förmlichen Zustellung unterschiedlicher Schriftstücke in den Gerichtsakten zwar vermerkt hat, der Vermerk den Kündigungsschriftsatz aber nicht erwähnt. 
    LG Berlin
    29.11.2016
  7. 2-13 T 7/23 - Verwalterbestellung durch Beschlussersetzungsklage in Zweier-GdWE
    Urteil: ...dann das Gericht über die...
    LG Frankfurt/Main
    06.02.2023
  8. 1 BvR 1011/17 - Kein stillschweigender Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung durch vorangegangenes Erhöhungsverfahren auf Vergleichsmiete
    Leitsatz: ...) anzusehen. 2. Nimmt das Gericht ohne...
    BVerfG
    05.03.2018
  9. 1 BvR 382/05 - Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit neuer und nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Begründung verfassungswidrig
    Leitsatz: ...nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte...
    BVerfG
    24.01.2007
  10. 1 BvR 1698/95 - Kündigung; Eigenbedarf; Wohnungszusammenlegung; Räumungsbegehren; Verfassungsbeschwerde; Grundrechtsrüge
    Leitsatz: ...Stützt ein Gericht die...
    BVerfG
    26.11.1997