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Suchergebnis Urteilssuche (1591 - 1600 von 7930)
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12 Reh (B) 185/14 - Erstattungsansprüche nach RehabilitierungLeitsatz: ...kann vom Gericht nur auf Ermessensfehler...LG Halle05.05.2015
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55 S 73/12 WEG - Ungültige Jahresabrechnung; fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen; Ergänzungsanspruch; Abschluss Kabelvertrag; zehnjährige Laufzeit; ordnungsgemäße Verwaltung; Zulässigkeit der Nebenintervention; rügelose EinlassungLeitsatz: ...Gericht von Amts wegen zu prüfen....LG Berlin28.05.2013
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63 T 109/12 - Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren MieterhöhungsverlangenLeitsatz: ...Gericht nicht nur über das vorgerichtliche...LG Berlin17.07.2012
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BSRH 22/06 - RestitutionsverbotLeitsatz: ...einfachen Gerichte durch § 31 BVerfGG...LG Dresden24.08.2009
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BVerwG 8 B 1.20 - Rückübertragung einer Firma, Beschwerde hinsichtlich einer angestrebten GrundsatzrevisionLeitsatz: ...nicht, dass das Gericht das gesamte...BVerwG13.03.2020
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BVerwG 3 B 20.17 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Zersetzungsmaßnahmen, Beweiserleichterung, Allgemeinschicksal, unmittelbare BetroffenheitLeitsatz: ...Gericht die darin enthaltenen...BVerwG01.10.2018
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BVerwG 8 B 49.16 - Unternehmen, Unternehmensträger, Entschädigung, DDR-Entschädigungsgesetz, Zweckvermögen, Entschädigungsdurchgriff, „mittelbare“ Mietminderung einer Beteiligung, vornehmlich faktischer Enteignungsbegriff, verdichtetes EntschädigungsversprechenLeitsatz: ...des unteren Gerichts gegen das obere...BVerwG21.02.2017
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BVerwG 3 B 40.14 - Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlösauskehr; Verkehrswert; Nachbewertung; Unterschreitung des Verkehrswerts; Bodenrichtwert; Wasserlage; Ufergrundstück; Substantiierung des Vorbringens; AmtsermittlungspflichtLeitsatz: ...Gericht überzogene Anforderungen an die...BVerwG27.10.2014
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BVerwG 3 C 21.11 - Revisionsbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrolle; nachgeschobener Wiedereinsetzungsgrund; Aufklärung ergänzungsbedürftiger Angaben; Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Erlösauskehr; Verfügungsbefugnis; Rechtsträger des Volkseigentums; Zuordnungsberechtigter; Verjährung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Aufwendungsersatz; Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung; Innenbereichssatzung; Vermessungskosten; Werterhöhung; Verzinsung; Prozesszinsen; Verzugszinsen; Übergabe-/ÜbernahmeprotokollLeitsatz: ...Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO Anlass zur...BVerwG22.03.2012
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BVerwG 8 B 27.10 - Schädigung durch vorgeschobenen Enteignungszweck; unlautere Machenschaft; Beweislast; Beweiserleichterung; Baulandenteignung; Beweisantrag; ZeugenvernehmungLeitsatz: ...dem Gericht namentlich im Hinblick auf...BVerwG20.08.2010