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Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht nach § 549 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn er zwar den Namen des zukünftigen Untermieters nicht mitgeteilt hat, der Vermieter jedoch schon vorher endgültig die Erlaubnis verweigert hat.

Leitsatz: Wohnraum, der nach dem 3. Oktober 1990 fertiggestellt, aber schon vorher bezogen wurde, unterlag nicht der Preisbindung in den neuen Ländern.

Leitsatz: 1. Bei hohen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an der Lieferung von Heizenergie und Warmwasser auszuüben, indem sie eine Absperrvorrichtung anbringt oder die Energieversorgung in anderer Weise unterbricht. 2. Mieter einer Wohnung können gegen die Gemeinschaft nicht mehr Rechte haben als der vermietende Wohnungseigentümer, zumal wenn sie selbst keine Zahlungen an diesen leisten.

Leitsatz: In den neuen Ländern war Wohnraum nicht preisgebunden, der am 2. Oktober 1990 erhebliche Mängel aufwies, die eine Grundsanierung notwendig machte.

Leitsatz: Ist der Mieter zur Reinigung der Flure und Treppen des Hauses verpflichtet, ist der Vermieter nur unter besonderen Umständen berechtigt, ein Reinigungsunternehmen zu beauftragen und die Kosten umzulegen.

Leitsatz: Die Mitteilung einer künftigen Mieterhöhung nach Modernisierung genügt nicht der Schriftform, wenn sie nur eine automatisierte Unterschrift enthält; eine derartig mangelnde Schriftform führt zur Verlängerung der Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

Leitsatz: 1. In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG müssen Kürzungsbeträge nach Auslaufen der öffentlichen Förderung nicht mehr angegeben werden. 2. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: Der Mieter hat die Kosten für Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zur Durchsetzung seines Kautionsrückzahlungsanspruches zu tragen, wenn er nicht vorher geprüft hat, ob der Vermieter ohne seine Kenntnis die Freigabe des Sperrvermerks auf dem Mietkautionskonto bereits gegenüber der Bank erklärt hat.

Leitsatz: Bedient sich der Vermieter einer zwar exakten, aber ungewöhnlichen Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wasserverbrauchs, hat er dem Mieter die Gelegenheit zu verschaffen, sich von der Richtigkeit der abgelesenen Werte in den anderen Wohnungen zu überzeugen, wenn dieser selbst den Rest der Wassermenge zugeschrieben erhält.

Leitsatz: Die Kosten für die Überwachung der auf einen Dritten übertragenen Treppenhausreinigung sind wegen Verstoßes gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung nicht umlagefähig.