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Leitsatz: Die Kosten einer Kellerräumung gehören nicht als notwendige Herstellungskosten zu den Kosten einer Zentralheizungsanlage.

Leitsatz: Der Vermieter muß grundsätzlich seine eigene Wohnsituation im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs darstellen.

Leitsatz: Der Nachweismakler muß die erhaltene Provision zurückerstatten, wenn der Mieter den nachgewiesenen Mietvertrag anstelle der ihm möglichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fristlos vor Überlassung der Wohnung kündigt.

Leitsatz: Telefonkosten des Hausmeisters und Kosten für Notdienstreparaturen können nicht als Hausmeisterkosten auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Installiert der Vermieter im Eingangsbereich des Gebäudes eine Video-Überwachungsanlage oder eine entsprechende Attrappe mit dem Ziel einer Verbesserung der Gefahrenabwehr, stellt dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar, der deshalb einen Beseitigungsanspruch geltend machen kann.

Leitsatz: Einen Beschaffenheitszuschlag für schadenfreie Hausflure oder Treppenräume kann der Vermieter nur erheben, wenn solche außerhalb derjenigen Wohnfläche vorhanden sind, welche schon Gegenstand der allgemeinen Mieterhöhung nach § 1 2. GrundMV ist.

Leitsatz: Hat der Wohnungsmieter Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer CB Funkantenne, darf die Montage nur an dem Gebäude erfolgen, in dem sich die Wohnung befindet.

Leitsatz: 1. Eine mangels Erläuterung unwirksame Betriebskostenabrechnung kann mit Wirkung für die Zukunft dadurch geheilt werden, daß unter Bezugnahme auf die Abrechnung die Erläuterung nachgeholt wird. 2. Eine solche - auch stillschweigende - Bezugnahme ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Abrechnungsfrist des § 20 NMV verstrichen ist.

Leitsatz: Der Mieter kann auch nach Beendigung des Mietvertrages vom Vermieter, der das Grundstück veräußert hat, Mietminderung geltend machen und die überzahlten Beträge zurückfordern (hier 20 % wegen Asbestfreisetzung aus Nachtstromspeicherheizungen).

Leitsatz: Die Entfernung einer Parabolantenne, die lose auf dem Balkon ohne Eingriff in die Bausubstanz aufgestellt ist, kann der Vermieter nicht verlangen.