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Leitsatz: Waren Vermögenswerte, die im Zuge der Bodenreform enteignet wurden, auch aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert worden, kann aus der bloßen Aufhebung dieser Sequestration nach Maßgabe der Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64 über die Behandlung des "sonstigen" Vermögens keine besatzungshoheitliche Anordnung abgeleitet werden, auch die Bodenreformenteignung rückgängig zu machen.

Leitsatz: Ein vermögensrechtlicher Schädigungstatbestand ist in der Regel nicht erfüllt, wenn das Nutzungsrecht an einem mit einem Eigenheim bebauten volkseigenen Grundstück entzogen wurde, weil der Rechtsinhaber das Eigenheim nicht dem gesetzlichen Zweck des Gebäudeeigentums entsprechend selbst bewohnte.

Leitsatz: 1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe. 2. Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, daß dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten bei der Ermittlung des Quorums die Anteile aller übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen sind.

Leitsatz: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG kann auch den gesetzlichen Erwerb von volkseigenen Miteigentumsanteilen nach § 459 Abs. 1 ZGB erfassen.

Leitsatz: Ein nachberufener Erbe, der sich vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes auf seine Stellung als Erbe nicht berufen hat, kann einen zugungsten des erstausschlagenden Erben ergangenen, auf § 1 Abs. 2 VermG gestützten Restitutionsbescheid nicht mit der Behauptung zu Fall bringen, das Grundstück oder Gebäude sei nach der Erbausschlagung nicht wirksam in Volkseigentum übergegangen.

Leitsatz: Ein fristgerecht angemeldeter Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks erlischt bei dessen Veräußerung mit Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch auch dann, wenn gegen die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung ein Rechtsbehelf eingelegt war. Beansprucht ein Restitutionsberechtigter nach unanfechtbarer Feststellung seiner Berechtigung die Rückübertragung eines Grundstücks, dessen Veräußerung noch nicht bestandskräftig genehmigt wurde, hat das Verwaltungsgericht das Restitutionsverfahren regelmäßig auszusetzen, wenn ein Fall des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs nicht gegeben und das Wiederaufleben des Rückübertragungsanspruchs absehbar ist.

Leitsatz: Ist die (unmittelbare oder mittelbare) Beteiligung an einem Unternehmensträger im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG geschädigt worden, kann der Berechtigte unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i. d. F. des Wohnungsmodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997 die Einräumung von (anteiligem) Bruchteilseigentum an sämtlichen Vermögensgegenständen verlangen, die zum Zeitpunkt der Anteilsentziehung zum Unternehmen gehörten oder später von diesem angeschafft worden sind.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Leitsatz: Zur Annahme der Verfolgungsbedingtheit einer Zwangsversteigerung.

Leitsatz: 1. Die Rückgabe von Vermögenswerten setzt eine Entscheidung voraus, der zu entnehmen ist, daß (insbesondere auch) der Vermögensverlust als rechtswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll. 2. Zur Frage der Aufklärungspflicht.