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Leitsatz: Für einen Musiklehrer gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, den Hof des Hauses zum Be- und Entladen der mit dem Kfz transportierten Musikinstrumente zu nutzen.

Leitsatz: Eine sog. Quotenklausel, die den Mieter über das Recht zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen täuscht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Leitsatz: Das Sondermerkmal "Parkettfußboden" ist nach dem Berliner Mietspiegel nur dann zu berücksichtigen, wenn die überwiegende Anzahl der als Wohnraum nutzbaren Zimmer damit ausgestattet sind.

Leitsatz: Zu den Voraussetzung der Kündigung des Mietverhältnisses über eine sog. Hausmeisterwohnung in Verbindung mit einer Kündigung des Hausmeister-Arbeitsvertrages.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Vereinbarung, die dem Vermieter einseitig die Umstellung der Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete gestattet, ist unwirksam.

Leitsatz: Wird während der Mietzeit Wohnungseigentum begründet und alsdann die Wohnung veräußert, tritt der Erwerber nach § 571 BGB in das Mietverhältnis ein, ohne daß jedoch der bisherige Vermieter ausscheidet.

Leitsatz: Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, so sind leerstehende Wohnungen als mit (hier) einer Person belegt zu rechnen, weil das Leerstandsrisiko beim Vermieter verbleibt.

Leitsatz: Eine Vereinbarung über die Mietkaution ist unwirksam, wenn sie in einer Summe (hier: durch Verrechnungsscheck) bei Einzug zu zahlen ist. In einem solchen Fall ist auch eine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters ausgeschlossen.

Leitsatz: Für die Kostenentscheidung bei Erledigung des Räumungsrechtsstreits nach Auszug des Mieters ist der Härtegrund bestimmend, der die befristete Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses begründet hätte.

Leitsatz: Der Vermieter von preisgebundenem Neubau kann die Verwaltungskostenpauschale nach § 26 II. BV für Wageneinstellplätze nicht ansetzen, wenn er diese komplett an einen gewerblichen Zwischenvermieter vermietet hat.