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Leitsatz: Bittet der Mieter den Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist (hier: zwei Wochen) um Erteilung der Untervermietungserlaubnis, so gilt Schweigen des Vermieters innerhalb dieser Frist als Verweigerung der Erlaubnis.

Leitsatz: Auf den Verwirkungseinwand kann in einer Formularklausel nicht rechtswirksam verzichtet werden.

Leitsatz: Eine treuwidrige Vereitelung der Nachmietergestellung liegt vor, wenn von den Nachfolgemietinteressenten eine Miete verlangt wird, die mehr als 60 % über der bisher gezahlten Miete liegt.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Instandhaltungskosten für eine Etagenheizung ganz oder zum Teil zu übernehmen, die im Eigentum des Mieters steht.

Leitsatz: Für die Bestimmung des Zeitwertes einer Einrichtung, die der Mieter auf Verlangen des Vermieters in der Wohnung beläßt und auf deren Ersatz er Anspruch hat, ist der Anschaffungswert ausschlaggebend.

Leitsatz: Ist der für die Bemessung der Wasser- und Abwasserkosten maßgebliche Frischwasserverbrauch zur Zeit der Abrechnung nicht mehr aufklärbar, so ist es sachgerecht, die abzurechnende Verbrauchsmenge nach Durchschnittswerten zweier nachfolgender Abrechnungsperioden zu ermitteln.

Leitsatz: Die Übersendung eines Zeitungsausschnitts über eine Gasexplosion mit Todesfolge durch den Mieter an den Vermieter stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die dem Vermieter wegen des Bedrohungscharakters die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht.

Leitsatz: Die Annahme einer gleitenden Nichtigkeit (dynamischen Nichtigkeit) ist mit den Vorschriften des MHG nicht in Einklang zu bringen; diese Rechtsfigur findet bei Mietpreisüberhöhung keine Anwendung.

Leitsatz: 1. Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter eine Besichtigung der Wohnung zusammen mit Mietinteressenten nicht ermöglicht. 2. Ein sich daraus ergebender Anspruch auf Mietausfall verjährt in 30 Jahren.

Leitsatz: Fehlendes Warmwasser und eine Beheizungsmöglichkeit auf lediglich 15 Grad berechtigen zur Mietminderung um 70 %. Bei einer Rostverfärbung des Trinkwassers ist eine Mietminderung um 20 % berechtigt.