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Leitsatz: Der Mieter kann die Erstattung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter eine Abrechnung unterläßt und sich der Anfall von Betriebskosten in einer bestimmten Höhe nicht feststellen läßt. Der Rückforderungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn Unzulänglichkeiten in einer Abrechnung deren Überprüfung weder unmöglich noch unzumutbar schwierig machen.

Leitsatz: Der Mieter trägt die Beweislast dafür, daß der Grundstückserwerber die an den früheren Eigentümer als Vermieter geleistete Mietkaution erhalten hat. Die Kosten einer ersparten Endrenovierung kann der Vermieter vom Mieter nicht fordern, wenn der Vermieter seiner Leistung - der Erhaltung der Mietsache in gebrauchsfähigem Zustand - nicht nachgekommen ist.

Leitsatz: 1. Die Beendigung eines auf feste Zeit geschlossenen Mietvertrages ist lediglich durch außerordentliche Kündigung aus besonderem Grund oder durch Aufhebungsvertrag möglich. 2. Eine grundsätzliche Verpflichtung des Vermieters, einen Zeitmietvertrag auf Verlangen des Mieters aufzuheben, besteht nicht, auch wenn dieser einen zumutbaren, die Vertragsbedingungen uneingeschränkt übernehmenden Ersatzmieter stellt, gegen den keine persönlichen Einwendungen bestehen.

Leitsatz: 1. In einer nur 36 Wohnungseigentümer umfassenden Wohnungseigentümergemeinschaft liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung vor, wenn der nicht am Lastschriftverfahren für regelmäßige Wohngeldbeträge teilnehmende Wohnungseigentümer zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr herangezogen wird. 2. Bezieht sich das Lastschriftverfahren auch auf unregelmäßige Wohngeldbeträge, liegt in jedem Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung vor.

Leitsatz: Tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein, beginnt die Wartefrist von einem Jahr nach § 2 MHG erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen.

Leitsatz: Zur Auslegung einer Mietvertragsklausel, die bestimmt, daß die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten jährlich bis zum 30. Juni zu erfolgen hat.

Leitsatz: Der mit Mitteln der früheren DDR geförderte Wohnraum im komplexen Wohnungsbau (sog. Wendewohnungen) unterliegt der Preisbindung des § 11 MHG.

Leitsatz: Die Wirksamkeit der Vereinbarung einer bestimmten Kaufpreisfälligkeit in einem nach der GVO genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag ist von der GVO Genehmigung unabhängig. Der Verzug mit der Kaufpreiszahlung tritt gegebenenfalls auch vor Erteilung der GVO-Genehmigung ein.

Leitsatz: Hat der Vermieter Mittel aus öffentlichen Haushalten für Modernisierung und Instandsetzung erhalten, sind Kürzungsbeträge bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG nicht mehr abzuziehen, wenn die Laufzeit des Modernisierungsvertrages beendet ist.

Leitsatz: Bei Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Makler-GmbH und den Gesellschaftern der Vermieter GbR ist ein Anspruch auf Maklerprovision ausgeschlossen.