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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 613)
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12 C 280/12 - Kosten des Feuerstättenbescheides; BetriebskostenLeitsatz: Die Kosten des Feuerstättenbescheides sind als laufende öffentliche Lasten des Grundstücks zu qualifizieren und stellen damit Betriebskosten dar. (Leitsatz der Redaktion)AG Soest06.02.2013
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13 C 552/11 - Teile des Berliner Mietspiegels als einfacher Mietspiegel mit Indizwirkung; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens; einzelne Wohnwertmerkmale nach der Orientierungshilfe; SternchenfelderLeitsatz: 1. Auch ein einfacher Mietspiegel mit geringer Zahl der erhobenen Mietwerte (hier: Feld G1 im Berliner Mietspiegel 2011) kann zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht herangezogen werden. 2. Ein Sachverständigengutachten ist nur einzuholen, wenn der Vermieter substantiierte Einwendungen gegen den Mietspiegel erhebt. Die Miethöhe von Vergleichswohnungen im selben Haus oder bei Neuvermietungen in bestimmten Stadtteilen reicht dafür nicht. 3. Einzelne Wohnwertmerkmale nach der Orientierungshilfe (unzureichende Elektroinstallation, Hängeboden, Grundofen als „Kamin", überfüllter Fahrradkeller).AG Tempelhof-Kreuzberg22.01.2013
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21 C 192/11 - Nicht abschließbare Badezimmertür und Backofen ohne Temperaturregelung unerheblicher Mangel; Nachbesserung der nach dem Abflussprinzip erstellten HeizkostenabrechnungLeitsatz: 1. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit, die zur Mietminderung nicht berechtigt, liegt vor, wenn die Badezimmertür nicht abschließbar ist und die Temperatur des Backofens nicht geregelt werden kann. 2. Eine nach dem Abflussprinzip vorgenommene Heizkostenabrechnung ist nur inhaltlich unrichtig, formell aber ordnungsgemäß, so dass sie auch nachträglich korrigiert werden kann. (Leitsätze der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg15.02.2013
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17 C 96/13 - Anspruch auf Auffüllung der Kaution; Wertverlust eines verpfändeten WertpapierguthabensLeitsatz: Verliert das als Kaution verpfändete Wertpapierguthaben (Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds) an Wert, ist der Mieter verpflichtet, die Sicherheit bis zur Höhe der mietvertraglich geschuldeten Kaution aufzufüllen. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg04.12.2013
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13 C 5183/13 - Umlage von Kosten des Müllmanagements nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; WirtschaftlichkeitsgrundsatzLeitsatz: Die Umlage von Müllmanagementkosten ist nur aufgrund ausdrücklicher mietvertraglicher Vereinbarungen zulässig und lässt sich nicht unter die Kosten für Müllabfuhr subsumieren. (Leitsatz der Redaktion)AG Uelzen10.10.2013
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7 C 148/12 - Fristlose Kündigung gegenüber schuldunfähigem MieterLeitsatz: Eine nachhaltige wiederholte Störung des Hausfriedens kann auch gegenüber einem schuldunfähigen Mieter die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die empfindlichen Einbußen an Lebensqualität den anderen Mietern nicht mehr zumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding25.06.2013
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36 M 8060/13 - Zwangsvollstreckung; Vermögensauskunft des Schuldners; maßgebliche SperrfristLeitsatz: Für den nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) am 1. Januar 2013 eingegangenen Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft nach § 802 a ZPO gilt die Sperrfrist von zwei Jahren, selbst wenn die bisherige Sperrfrist des § 903 ZPO a. F. von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding09.07.2013
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1 C 83/13 - Makleranzeige allein begründet keinen ProvisionsanspruchLeitsatz: 1. Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn sich die für den Wohnungssuchenden erkennbare Tätigkeit des Maklers auf eine Annonce im Internet beschränkt. 2. Das gilt auch dann, wenn in der Anzeige auf eine Provisionspflicht hingewiesen wird. (Leitsätze der Redaktion)AG Wertheim10.07.2013
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38 C 1389/12 (38) - Störung des Hausfriedens durch Geruchsemissionen; GestankLeitsatz: Versetzen ein auffälliger Mangel an Körperhygiene der Wohnungsnutzer und das Unterlassen hinreichender Reinigungsarbeiten eine Mietwohnung in einen derart unhygienischen Zustand, dass unzumutbare Geruchsemissionen in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses und von dort aus in andere Wohnungen gelangen, kann dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien eines Mietvertrages im Einzelfall dazu führen, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht nach § 569 Abs. 2 BGB zusteht.AG Wetzlar08.01.2013
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II R 3/12 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht; Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlichLeitsatz: Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u. a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.BFH19.06.2013