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Leitsatz: Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene Abrechnungseinheiten unterhalb der Mindestsätze honoriert werden, ist nicht zulässig. Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.

Leitsatz: Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.

Leitsatz: Das für den Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist aus der Person des Rechtsmittelführers zu beurteilen und erhöht sich nicht dadurch, dass die Entscheidung für die anderen beteiligten Wohnungseigentümer bindend ist.

Leitsatz: Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

Leitsatz: 1. Ist der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede mit dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nur dazu verpflichtet, die Sicherheit so zu verwerten, dass der Sicherungsgeber von seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensverhältnis befreit werde, braucht er im Zwangsversteigerungsverfahren für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen nicht anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist; er ist insoweit dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin nicht schadensersatzpflichtig. 2. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger ebenfalls nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu führt, dass der Zessionar auf die Grundschuldzinsen zugreifen kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage) liegt in einem noch hinnehmbaren Rahmen, so dass die Zustellung nach § 167 ZPO fristwahrend für die Anfechtungsfrist wirkt.

Leitsatz: Die WEG ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Verwalter bestandskräftig beschlossene Verwaltungsmaßnahmen durchführt.

Leitsatz: Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, reicht es aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des gesamten erstinstanzlichen Begehrens zulässt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ein Rechtsmittelverfahren kommt nicht in Betracht, wenn nicht alle vorgeschriebenen Vordrucke und Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht werden. 2. Auch wenn Veränderungen nicht eingetreten sind und darauf unmissverständlich hingewiesen wird, kann auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke nur Bezug genommen werden, wenn die früher eingereichten Unterlagen ausreichen, um die Bedürftigkeit darzulegen.

Leitsatz: Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB).