« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 197)
Sortierung:
-
61 T 99/82 - Beweissicherungsverfahren (Streitwert); Wert des Streitgegenstandes; Beweissicherung; Zustandsfeststellung; Schönheitsreparaturen; WertbemessungLeitsatz: Der Wert eines Beweissicherungsverfahrens ist jedenfalls dann nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruches anzusetzen, wenn die Sicherung des Beweises für die spätere Durchsetzung des Anspruchs entscheidende Bedeutung hat.LG Berlin23.12.1982
-
65 T 120/82 - Aufwendungsersatz/Kostenvorschuß; Instandsetzung/Kostenvorschuß; Kostenvorschuß/für Mängelbeseitigung; Küche/Heizmöglichkeit; Mängelbeseitigungskosten/Vorschußanspruch; Ofen/Küche; Heizmöglichkeit/Küche; Vorschuß/für MängelbeseitigungLeitsatz: Ist der Mieter unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 BGB berechtigt, Mängel der Mietwohnung selbst zu beheben und vom Vermieter Aufwendungsersatz zu verlangen, so kann er auch einen Kostenvorschuß in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen beanspruchen.LG Berlin17.12.1982
-
63 S 277/81 - Fälligkeit der Heizkostennachzahlung; Betriebskostenabrechnung; Heizkosten; Flächen, beheizteLeitsatz: Ein Mieter ist bei der Angabe unrichtiger beheizter Flächen regelmäßig nicht in der Lage, an deren Stelle die richtigen Quadratmetergrößen anzusetzen; die Angabe der richtigen Flächen ist aber Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abrechnung.LG Berlin14.12.1982
-
63 S 277/81 - Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab/Heizkosten; beheizte Fläche/Umlegungsmaßstab; Fläche/beheizte; Heizkostenabrechnung/Umlegungsmaßstab; Sammelheizung/Umlegungsmaßstab; Umlegung/von Heizkosten; Zentralheizung/Umlegungsmaßstab; Bankzinsen/Verzugsschaden; Verzugsschaden/Bankkredit; Fälligkeit/Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnung/Fälligkeit; Flächenangabe/HeizkostenabrechnungLeitsatz: 1. Ist kein Umlegungsmaßstab für die Abrechnung der Heizkosten einer Sammelheizung eindeutig vereinbart, gehen aber die Parteien von einer Umlage entsprechend der beheizten Fläche aus, so ist - solange die beheizten Flächen in der Abrechnung quadratmetermäßig nicht richtig angegeben werden - eine Heizkostennachzahlung nicht fällig. 2. Wird ein höherer als der gesetzliche Zinssatz von 4 % (§ 288 BGB) geltend gemacht, so muß nicht nur dargelegt werden, daß mit Bankkredit zu höherem Zinssatz gearbeitet wird, sondern auch, daß der Kredit in Bezug auf das Schuldnerverhalten aufgenommen wurde.LG Berlin14.12.1982
-
62 S 160/82 - Heizkostennachzahlung; Betriebskostenabrechnung; Heizkosten; Nachforderung; Stromkosten; VorauszahlungLeitsatz: 1. Der Mieter hat Heizkostennachzahlungen, die aufgrund der vorgelegten Abrechnung gerechtfertigt sind, auch dann zu zahlen, wenn seine Heizkostenvorauszahlungen dadurch wesentlich überschritten werden. 2. Bezüglich der Stromkosten ist der Ansatz von Schätzkosten in der Heizkostenabrechnung unzulässig.LG Berlin13.12.1982
-
62 S 160/82 - Heizkostennachzahlung; Betriebskostendeckung, Heizkosten, Nachforderung, Stromkosten, VorauszahlungLeitsatz: 1. Der Mieter hat Heizkostennachzahlungen, die aufgrund der vorgelegten Abrechnung gerechtfertigt sind, auch dann zu zahlen, wenn seine Heizkostenvorauszahlungen dadurch wesentlich überschritten werden. 2. Bezüglich der Stromkosten ist der Ansatz von Schätzkosten in der Heizkostenabrechnung unzulässig.LG Berlin13.12.1982
-
65 S 186/82 - Stichtagsmiete, Verjährung; Erstattung; preisrechtswidrige Mietzahlungen; Verjährung, Unterbrechung; rückwirkende Herabsetzung; Feststellungsklage; MietpreisstelleLeitsatz: 1. Der Antrag des Mieters auf Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs. 1 I. BMG n.F. unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 I.BMG. 2. Auch die rückwirkende Herabsetzung der Stichtagsmiete unterbricht nicht die Verjährung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 1. BMG.LG Berlin23.11.1982
-
62 S 100/82 - Hunde- und Katzenhaltung; Tierhaltung; vertragswidriger Gebrauch; Erlaubnis; Zustimmung; UnterlassungsanspruchLeitsatz: Eine Mietvertragsklausel, wonach Tierhaltung, insbesondere Hunde- und Katzenhaltung, der Erlaubnis des Vermieters bedarf, ist gültig. Sie gilt auch insoweit, als sie eine Einschränkung der Katzenhaltung zur Folge hat.LG Berlin22.11.1982
-
62 S 127/82 - Terrassen- bzw. Loggienanstrich durch den Mieter; Renovierung, Schönheitsreparaturen, Farbanstrich, Farbabweichung, positive Vertragsverletzung, Schadenersatzanspruch des VermietersLeitsatz: Bei Wänden eines Hauses, die von außen zu sehen sind und deren Farbanstrich das Bild der gesamten Hausfassade bestimmt, muß der Mieter den Farbanstrich dem der übrigen Terrassen und Balkone des Hauses anpassen.LG Berlin15.11.1982
-
61 S 211/82 - Darlegungs- und Beweislast bei neugeschaffenem Wohnraum; Altbauwohnraum; WiederaufbauLeitsatz: Da Altbauwohnraum in Berlin grundsätzlich der Preisbindung unterliegt, hat der Vermieter für seine Behauptung, es handele sich um neugeschaffenen Wohnraum, der durch Wiederherstellung der Bewohnbarkeit auf Dauer nach teilweiser Kriegszerstörung entstanden sei, die Darlegungs- und Beweislast.LG Berlin08.11.1982