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Suchergebnis Urteilssuche (101 - 110 von 197)

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  1. 61 S 112/82 - Vertragswidriger Gebrauch; Unerlaubte Hundehaltung; Unterlassungsklage; stillschweigende Genehmigung
    Leitsatz: Aus der bloßen Tatsache, daß der Vermieter die Hunde des Mieters in dessen Wohnung gesehen und dies nicht beanstandet hat, kann nicht eine stillschweigende Genehmigung des Vermieters zur Hundehaltung geschlossen werden.
    LG Berlin
    01.09.1982
  2. 61 S 124/82 - Kündigung; Berechtigtes Interesse, Hauswartsdienstwohnung; Hauswartswohnung im 4. OG nicht geeignet
    Leitsatz: Eine im 4. Obergeschoß gelegene Wohnung ist als Hauswartswohnung grundsätzlich nicht geeignet.
    LG Berlin
    12.08.1982
  3. 63 T 56/82 - Mischmietverhältnis; Arztpraxis; Wohnraumkündigungsvorschriften; Überwiegen des Vertragszweckes
    Leitsatz: Die rechtliche Einordnung von Mischmietverhältnissen hängt in erster Linie vom erkennbaren Parteiwillen ab.
    LG Berlin
    27.07.1982
  4. 63 S 34/82 - Dachantenne, Duldungspflicht des Vermieters; Außendachantenne; Dachbodenantenne; Rundfunkempfang; Fernsehempfang; Rechtsvorgänger, Zustimmung; Gleichbehandlung
    Leitsatz: Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Duldung einer Außendachantenne, wenn mit einer Dachbodenantenne kein befriedigender Empfang zu erzielen ist, dies gilt insbesondere dann, wenn anderen Mietern bereits die Installation von Dachaußenantennen gestattet worden ist.
    LG Berlin
    23.07.1982
  5. 63 S 250/82 - Untervermietung; Unzumutbarkeit wegen Auslandsaufenthalt
    Leitsatz: 1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung kann dem Vermieter nicht zugemutet werden, wenn der (Haupt-)Mieter aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht ausreichend erreichbar ist. 2. Bei der Zurückbehaltung nur eines Raumes einer Wohnung zum Unterstellen persönlicher Habe des (Haupt-)Mieters kann nicht mehr von einer Teilvermietung gesprochen werden; es handelt sich dabei um eine Untervermietung der gesamten Wohnung.
    LG Berlin
    06.07.1982
  6. 61 S 81/82 - Hotelkosten/bei Sperrung der Wohnung; Schadensersatz/Hotelkosten; Bad/Durchfeuchtung; Durchfeuchtung des Badfußbodens/Mangel; Fußboden/Durchfeuchtung; Hotelkosten/Mängelbeseitigungskosten; Mängel der Mietsache/Baddurchfeuchtung; Mosaikfliesen/Bad; Fußbodenisolierung/Fehlen als Mangel; Altbau/Fehlen der Fußbodenisolierung; Sperrung des Badezimmers/Schadensersatz (Hotelkosten); Kenntnis von Mängeln/Ausschluß des Schadensersatzanspruches; Grundstücksveräußerung/Haftung des Erwerbers für Mängel; Erwerberhaftung/anfängliche Mietmängel
    Leitsatz: Ist der Fußboden im Bad des Mieters bereits bei Mietbeginn morsch wegen eingedrungener Feuchtigkeit, kann der Mieter bei Sperrung der Wohnung Schadensersatz für Hotelkosten verlangen, wenn er den Mangel bei Einzug nicht gekannt hat und nach Erkennen später auch nicht hingenommen hat.
    LG Berlin
    05.07.1982
  7. 63 T 19/82 - Auskunftspflicht des Vermieters über Wohnfläche; Mietpreisbindung, Altbaumiete, Auskunftsanspruch; Wohnfläche, anrechenbare
    Leitsatz: Der Mieter hat in bezug auf die preisrechtlich zulässige Altbaumiete keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbare Wohnfläche.
    LG Berlin
    25.06.1982
  8. 65 S 29/82 - Zugang der Kündigung; Zugang der Kündigung, Kündigung, Zustellung, Zustellung durch Niederlegung, Zustellung der Kündigung, Niederlegung bei der Postanstalt, Gerichtsvollzieher - Zustellung
    Leitsatz: Die durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers bewirkte Zustellung der Kündigung an den Mieter gilt dem Vermieter gegenüber als Zugang der Kündigung, und zwar ungeachtet dessen, daß die Kündigungserklärung bei der Postanstalt niedergelegt worden ist und der Mieter die Mitteilung der Niederlegung nicht zur Kenntnis genommen hat.
    LG Berlin
    25.06.1982
  9. 65 S 29/82 - Vertragspflichtverletzung; Obhutspflicht des Mieters; Nichtbewohnen; Beheizungs- und Belüftungspflicht
    Leitsatz: 1. Das Nichtbewohnen der Mietsache stellt keine Verletzung der mietvertraglichen Verpflichtungen dar. 2. Zum Umfang der Beheizungs- und Lüftungspflicht des Mieters als Ausfluß seiner vertraglichen Obhutspflicht.
    LG Berlin
    25.06.1982
  10. 52 S 150/81 - Positive Vertragsverletzung, Einverständnis des Vermieters mit Abstandsforderung des Mieters; Abstandsforderung, preisrechtswidrige; Nachmieter; Haftung des Vermieters
    Leitsatz: 1. Hat sich der Vermieter auf Wunsch des kündigenden Mieters damit einverstanden erklärt, daß dieser einen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen bereiten Nachmieter stellt, so haftet der Vermieter nicht dafür, daß ein Kaufvertrag zwischen dem alten und neuen Mieter zustande kommt, wenn der alte Mieter eine preisrechtlich nicht zulässige Abstandsforderung stellt. 2. Zu den Rechtsfolgen einer solchen Einverständniserklärung.
    LG Berlin
    24.06.1982