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Leitsatz: Die Installation einer Gaszentralheizung begründet keine Wohnwertverbesserung, wenn die betreffenden Räumlichkeiten bereits mit einer Gasetagenheizung ausgestattet sind. Das gilt auch gegenüber einer mieterseits eingebauten Etagenheizung, wenn eine mit dem Vermieter abgeschlossene Modernisierungsvereinbarung vorsieht, daß der Vermieter weitere Modernisierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Mieters durchführen darf. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassenen Rückbaus zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands erlischt bei beanstandungsloser Weitervermietung, da hierin ein konkludenter Verzicht zu sehen ist.

Leitsatz: Dem Mieter ist eine Fortsetzung des Mietverhältnisses im Sinne des § 543 BGB unzumutbar, wenn der Vermieter über längere Zeit mehrfach Betriebskosten vorsätzlich falsch abrechnet und die Einsicht in Belege verweigert.

Leitsatz: Bei einem Mieterhöhungsverlangen in Textform muß (u. a.) die Person des Erklärenden genannt werden; dafür ist bei einer juristischen Person die Angabe notwendig, welche natürliche Person die Erklärung abgegeben hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Steht die Ursache für die Schwarzfärbung (Fogging) der Wohnung nicht fest, ist der Mieter zur Minderung berechtigt.

Leitsatz: Die Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2003 unterfällt nicht der Vermutungswirkung des Mietspiegels selbst im Sinne des § 292 ZPO; sie ist jedoch eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung anzuwendende Erkenntnisquelle.

Leitsatz: Auch ein nicht qualifizierter Mietspiegel kann im Rahmen des Freibeweises zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Dem Berliner Mietspiegel 2000 kommt ein hoher Beweiswert zu.

Leitsatz: 1. Ein Ehegatte kann nicht im Rahmen der Schlüsselgewalt für den anderen dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen. 2. Die Festlegung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet ist kein gesetzliches Verbot und damit für die Berechtigung zur Mieterhöhung unbeachtlich. 3. Die Mieterhöhung nach Modernisierung schließt ein nachfolgendes Mieterhöhungsverlangen auf der Basis des modernisierten Standards der Wohnung nicht aus. 4. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze sind nicht nur einseitige Mieterhöhungen nach Modernisierung auszuklammern, sondern auch Modernisierungsvereinbarungen.

Leitsatz: 1. Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nach dem Jahresbetrag des zu erwartenden Modernisierungszuschlags zu bemessen. 2. Eine damit verbundene Klage auf Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Demontage von Gasleitungen) begründet keinen Mieterhöhungsanspruch und ist deshalb für den Streitwert irrelevant.

Leitsatz: Bei Mieterhöhungsverlangen sind Drittmittel (hier: einmalige Baukostenzuschüsse) auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Vermietung einer bereits modernisierten Wohnung handelt. Der fehlende Abzug führt zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens.