Urteil Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-Kopplung

Schlagworte

Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-Kopplung

Leitsatz

Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vom 12. Mai 2000 entstehen.

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