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Leitsatz: Zur Folgenabwägung im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bescheid nach § 3 a VermG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Gewährleistung des Eigentums verlangt nicht, daß der Gesetzgeber die erleichterte Kündigung von Nebenräumen (§ 564 b Abs. 2 Nr. 4 BGB) auch dann hätte ermöglichen müssen, wenn der Vermieter die auszubauenden Räume selbst bewohnen und seine bis dahin genutzte Wohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zwecks Vermietung zuführen will. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Fernsehprogramm verliert nicht deshalb den Charakter einer allgemein zugänglichen Informationsquelle, aus der sich zu unterrichten durch das Grundrecht der Informationsfreiheit garantiert ist, weil es an einem bestimmten Ort nicht in dem Sinne ortsüblich ist, daß es dort nur mit überdurchschnittlichem Aufwand empfangen werden kann (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Die Vorschriften der HausratVO sind auch für die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB.

Leitsatz: Zum Gebot effektiven Rechtsschutzes bei Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum.

Leitsatz: Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich bei drohendem Eintritt des Pflegefalls. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kündigung wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung, wenn sich der Kündigungsschutz als faktisches Verkaufshindernis darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vollstreckungsschutz bei Selbstmordgefahr. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch gegen eine vor der Suspendierung und späteren Aufhebung des Berlin-Vorbehalts ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin. 2. Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.