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Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gehören auch die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens eines vereidigten Sachverständigen.

Leitsatz: Nach Modernisierung hat ein Vermieter die Wahl: Mieterhöhung nach § 3 MHG, Mieterhöhung nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der modernisierten Wohnung, kombiniert nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der (noch) nicht modernisierten Wohnung und § 3 MHG (Modernisierungszuschlag). Der Modernisierungszuschlag wird Teil der (Grund-) Miete und kann bei einer späteren Mieterhöhung nicht wieder ausgesondert werden.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Mietmängeln von einer Anzeigepflicht des Mieters abhängig macht, hat keinen Einfluß auf die Vorfälligkeitsklausel, wonach die Miete im voraus zu zahlen ist (gegen LG Berlin, 64. ZK, GE 2000, 206).

Leitsatz: Ist der Mieter nach Rückgabe der Wohnung mit geschuldeten Arbeiten (hier: Beseitigung von Einbauten) in Verzug, schuldet er Mietzinsausfall nur dann, wenn der Vermieter darlegt, daß die Wohnung bei Erfüllung der Rückbaupflicht vorher hätte weitervermietet werden können.

Leitsatz: Ist in einem langfristigen Mietvertrag eine Wohnung zur teilgewerblichen Nutzung überlassen worden, wobei in Wahrheit eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht vereinbart war, ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt, so daß nach § 566 BGB das Mietverhältnis vorfristig gekündigt werden kann.

Leitsatz: Bei Vermietung einer unrenovierten Wohnung ist eine die Schönheitsreparaturen dem Mieter überbürdende Klausel, wonach der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich ausführen muß, unwirksam.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für ein selbständiges Beweisverfahren ist nach dem vom Sachverständigen geschätzten Mängelbeseitigungsaufwand ohne Abschlag festzusetzen.

Leitsatz: 1. Bei einer nachträglichen Festsetzung der Grundsteuer kann der Vermieter eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung um diese Position ergänzen. 2. Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters ist nicht deshalb verwirkt, weil die Abrechnung keinen Vorbehalt hinsichtlich einer möglichen Nachbelastung enthielt.

Leitsatz: Für das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen ausscheidendem, verbleibendem Mieter und Vermieter. Bei Ehescheidung scheidet der ausziehende Ehegatte nur dann aus, wenn das Familiengericht dem anderen Ehegatten die Wohnung gem. § 5 HausratsVO zuweist.

Leitsatz: Ist ein Wohnungseigentümer mit Wohngeldzahlungen in Verzug, entspricht es der Billigkeit, daß er auch die außergerichtlichen Kosten in einem Gerichtsverfahren zu tragen hat.