Suchergebnis Urteilssuche (251 - 260 von 772)

Leitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch bei erheblichem Wohngeldrückstand eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit nicht berechtigt, gegenüber dem Mieter des säumigen Wohnungseigentümers die Versorgung der vermieteten Räume mit Energie (Elektrizität, Wasser und Strom) bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden.

Leitsatz: 1. Zum notwendigen Inhalt einer als Kaution zu stellenden Bankbürgschaft. 2. Hat der Nachmieter keine Haftung für die Verbindlichkeiten des Vormieters übernommen, so hat dieser bis zum Inkrafttreten des Nachmietvertrages und der endgültigen Abwicklung seines Mietverhältnisses gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Rückgabe einer von ihm gestellten Bankbürgschaft. 3. Ist die Wirksamkeit des Nachmietvertrages (hier: über eine Gaststätte) bis zur Gestellung einer Mietbürgschaft durch den Nachmieter aufschiebend bedingt, so verhält sich der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er es ablehnt, die Bankbürgschaft des Vormieters Zug um Zug gegen Erteilung der Mietbürgschaft des Nachmieters herauszugeben. 4. Mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, geht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen unter. 5. Erklären die Parteien die Mietzahlungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife in Höhe der anteiligen Nebenkostenvorauszahlungen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, so stehen dem Vermieter (gleichwohl) Verzugszinsen auf die nicht gezahlten Vorschüsse bis zum Eintritt der Abrechnungsreife zu. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: 1. Trifft der Mieter bei Vornahme der Mietüberweisung keine Leistungsbestimmung, wird gemäß § 366 Abs. 2 BGB die älteste Mietschuld getilgt. 2. Zahlt der Mieter die am 3. Werktag fällige Miete verspätet erst am 11. des Monats, so kann allein hieraus nicht geschlossen werden, daß er konkludent die Miete für den laufenden Monat erfüllen will. 3. Eine Tilgungsbestimmung kann auch noch nachträglich dadurch stillschweigend vereinbart werden, daß der Mieter eine Anrechnungserklärung des Vermieters widerspruchslos hinnimmt. 4. Die gesetzliche Tilgungsreihenfolge wird nicht allein dadurch außer Kraft gesetzt, daß der Schuldner von mehreren rückständigen Mietraten nachträglich gerade die Forderung unstreitig stellt, die nach § 366 Abs. 2 BGB vorrangig zu tilgen ist. 5. Das Urteil des BGH vom 23. Februar 1999 (GE 1999, 1121), wonach § 366 Abs. 1 BGB zugunsten des Schuldners in der Zwangsvollstreckung keine Anwendung findet, ist nicht auf den Drittschuldner anzuwenden, der freiwillig Zahlungen auf die gepfändeten Mietzinsforderungen erbringt. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Über eine bauliche Veränderung an der "Verwaltungseinheit" einer Mehrhausanlage können die Eigentümer dieser Verwaltungseinheit ohne Ermächtigung in der Teilungserklärung nicht mit bindender Wirkung für die Miteigentümer anderer "Verwaltungseinheiten" beschließen. Ein solcher Beschluß ist gegenüber diesen Miteigentümern nichtig.

Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, der nach dem Devisengesetz der DDR und nach der Grundstücksverkehrsordnung der DDR genehmigungsbedürftig war.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert bei einer Räumungsklage ist nach dem Bruttomietzins einschließlich verbrauchsabhängiger Betriebskosten wie Heizung und Wasser festzusetzen.

Leitsatz: Das gemäß § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht ist seit dem 3. Oktober 1990 auch für die Einziehung eines Erbscheins zuständig, den ein Staatliches Notariat auf dort belegenes Vermögen nach einem mit letztem Wohnsitz im Gebiet der alten Bundesländer verstorbenen Erblasser erteilt hat (Fortführung von Senat, Rpfleger 1992, 487).

Leitsatz: 1. Mit Abschluß des nach der Teilungserklärung gestatteten Dachgeschoßausbaues ist insgesamt Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumgrenzung der ausgebauten Dachgeschoßwohnung entstanden, auch wenn der Ausbau unvollständig oder mangelhaft vorgenommen worden ist. Die Eigentümergemeinschaft hat gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer wie gegen einen Beauftragten Ansprüche auf eine vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile, die Gemeinschaftseigentum sind. 2. Wird nicht ausdrücklich eine noch ganz oder teilweise auszubauende Dachgeschoßwohnung veräußert, haben der Ersterwerber und erst recht weitere Erwerber gegen die Eigentümergemeinschaft Ansprüche auf Instandhaltung fehlerhaft ausgebauten Gemeinschaftseigentums im Dachbereich. Mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung geht die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erstherstellung nicht von dem ausbauenden Wohnungseigentümer auf spätere Erwerber über.

Leitsatz: 1. Der Feststellungsantrag nach § 108 SachRBerG ist unzulässig, soweit die Feststellung der Größe des zu erwerbenden Flurstücks begehrt wird. 2. Die Sachenrechtsbereinigung (nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 e SachRBerG) ist nicht eröffnet, wenn der vor Geltung des ZGB ursprünglich über die Nutzung einer Erholungsfläche geschlossene Vertrag am 1. Januar 1976 nicht mehr die Freizeitgestaltung usw., sondern Wohnzwecke zum Gegenstand hatte.

Leitsatz: Das Fällen 70- bis 80jähriger Bäume, auch wenn diese nur Teil einer größeren Baumgruppe auf dem Gelände einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind, ist regelmäßig (- wenn nicht schon eine bauliche Veränderung vorliegt, der alle Eigentümer zustimmen müssen) keine ordnungsgemäße Verwaltung, soweit nicht ausnahmsweise Gründe der Gefahrenabwehr das Abholzen erfordern.