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Leitsatz: 1. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Pachtverhältnis durch "Abtretung" auf einen Dritten ist ohne Zustimmung des Pächters unwirksam. § 571 BGB findet auf diesen Fall keine (entsprechende) Anwendung. 2. Beantragt der Pächter im Wege der einstweiligen Verfügung, ihn daran zu hindern, ihm gehörende Gegenstände aus den Pachträumen zu entfernen, so liegt hierin keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn das Verhalten des Verpächters als verbotene Eigenmacht zu qualifizieren ist. 3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit des Verfügungsantrags, dem Pächter ungehinderten Zugang zum Zwecke der Räumung und Fortschaffung ihm gehörender Sachen zu gewähren. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Das Schweigen des Vermieters innerhalb der vom Mieter gesetzten angemessenen Frist zur Mitteilung, ob er der Untervermietung zustimme, berechtigt den Mieter nach Fristablauf zur Kündigung gemäß § 549 Abs. 1 S. 2 BGB.

Leitsatz: Der Käufer eines Grundstücks schuldet auch dem Zweitmakler Provision, wenn er trotz Hinweises auf Vorkenntnis und einen bestehenden Maklervertrag in Kenntnis der Provisionsverpflichtung Leistungen des Zweitmaklers in Anspruch nimmt (hier: Teilnahme an einem Besichtigungstermin), die mitursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluß waren. (LS der Redaktion)

Leitsatz: Der Begriff "Haus & Grund" ist in seiner besonderen Schreibweise ein markengeschütztes Schlagwort. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag nach § 3 Abs. 1 MHG wegen Wärmedämmaßnahmen geltend macht, muß in der Mieterhöhungserklärung nach § 3 Abs. 3 MHG durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in weichem Maß sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt.

Leitsatz: Der Streitwertberechnung nach § 16 GKG ist die Nettomiete zugrunde zu legen.

Leitsatz: Unwirksamkeit einer Umwandlung einer LPG in eine in Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebene Beteiligungsgesellschaft.

Leitsatz: 1. Der Senat hält nach erneuter Überprüfung nicht mehr an seiner Rechtsprechung (zuletzt Beschluß vom 3. März 1999 - 16 Wx 23/99 - WM 1999, 650) fest, daß der einzelne Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung durch die Gemeinschaft befugt sei, Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes gegen einzelne andere Wohnungseigentümer geltend zu machen. 2. Daß der Verwalter seine Abberufung als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht anficht, hindert ihn nicht, die fristlose Kündigung seines Anstellungsverhältnisses mit der Behauptung anzufechten, es fehle insoweit am wichtigen Grund. Gründe, für die dem Verwalter bereits Entlastung erteilt wurde, rechtfertigen keine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages.

Leitsatz: 1. Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags zur Folge hat, ist i. S. v. Teilnichtigkeit obergerichtlich geklärt. Der Vorlagefrage fehlt damit die nach § 541 ZPO erforderliche grundsätzliche Bedeutung. 2. Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG eine Kündigung nach § 554 a BGB rechtfertigt, ist im wesentlichen Tatfrage und einem Rechtsentscheid nicht zugänglich. 3. Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG den Mieter zur Kündigung nach § 554 a BGB berechtigt, ist auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit keine zulässige Vorlagefrage, wenn zugleich im Raum steht, daß die Kündigung aus anderen Gründen wirkungslos geworden ist.

Leitsatz: 1. Für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, das ein einzelner Wohnungseigentümer betreibt, ist der Gesamtwert der sachverständig ermittelten Mängelbeseitigungskosten am Gemeinschaftseigentum zu Grunde zu legen, wenn die Antragsschrift nicht nur Mängel am Sondereigentum, sondern die umfassende Aufklärung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum betrifft. 2. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemißt sich auf 50 % des Hauptsachewerts, da verläßliche Aussagen über den Umfang einer späteren Prozeßführung nicht möglich sind.