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Leitsatz: Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertrages wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuld ner auf Zahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag erfaßt.

Leitsatz: Wird ein Wiederkaufsverhältnis beendet, lebt der Kaufvertrag wieder auf (Fortführung von BGHZ 29, 107, 110).

Leitsatz: Sind die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Kaufvertrag über Bergwerkseigentum nicht der Umsatzsteuer unter liegt, kann die Frage, wer die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer zu tragen hat, einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein.

Leitsatz: Eine nach Aufhebung der "Anordnung Nr. 2" am 14. November 1989 erfolgte staatliche Treuhand-Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR ohne Genehmigung verlassen hatten, steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.

Leitsatz: Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zah lung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne wei teres die Beschwer der anderen Partei.

Leitsatz: Zur Weitergeltung einer in einem individuell ausgehandelten Gewerberaum mietvertrag vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung (hier: Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderun gen) über das Vertragsende hinaus.

Leitsatz: 1. Die Räume einer Arztpraxis sind mit einem Sachmangel behaftet, wenn die Innentemperatur der Arbeitsräume 26° C (bei einer Außentemperatur von 32° C) übersteigt oder nicht gewährleistet ist, daß bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6° C niedriger ist. 2. Der Mieter trägt nicht vorwerfbar zur Aufheizung bei, wenn er die Fenster nachts geschlossen hält, ohne der Aufheizung tagsüber entgegenzuwirken, um nicht des Versicherungsschutzes verlustig zu gehen.

Leitsatz: Der Mietausfallschaden nach berechtigter Kündigung des Vermieters umfaßt auch die Heizkosten.

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft, wenn der Mietvertrag die Erklärung des Geschäftsführers der Mieter-GmbH enthält, für die "Erfüllung" des Vertrages "persönlich" zu haften. 2. Zum Umfang der Haftung aus Schuldbeitritt zu einem Mietvertrag. 3. Enthält der gewerbliche Mietvertrag die Bestimmung, "Nebenkosten dürfen in ihrer tatsächlichen, nachgewiesenen Höhe und ohne Beschränkung auf den Kostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV umgelegt werden", so ist diese Regelung dahingehend auszulegen, daß die in der Anlage 3 zu § 27 II. BV aufgeführten Kosten - soweit sie tatsächlich anfallen - auch ohne konkrete Benennung integraler Bestandteil der Nebenkostenvereinbarung sind. 4. Für die in die Nebenkostenabrechnung eingestellten Kosten kann sich ein weitergehender Erläuterungsbedarf ergeben, wenn der Kostenansatz im Vergleich zu den ortsüblichen Kosten oder den Angaben der Vorjahresrechnung eine außergewöhnliche Steigerung ausweist. Das setzt jedoch voraus, daß der Mieter seine Bedenken gegen den Kostenansatz nachvollziehbar vorträgt. 5. Belege sind kein notwendiger Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abrechnung. 6. Zum zulässigen Übergang von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife.

Leitsatz: Der Abschluß eines langfristigen Gestattungsvertrags zum Betrieb eines Breitbandkabelanschlusses gehört zur erforderlichen Bewirtschaftung im Sinne des § 3 VermG, so daß der Berechtigte nach Rückübertragung daran gebunden ist. (Leitsatz der Red.)