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Leitsatz: 1. Haben die Parteien in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, daß die Mietsache im instandsetzungsbedürftigen Zustand überlassen wird, liegt ein Mangel im Sinne des § 537 BGB nicht vor. 2. Es fällt in den Risikobereich des Mieters, wenn er auf eine hinreichende Besichtigung vor Vertragsabschluß verzichtet. 3. Die Übernahme der inneren Instandhaltung und Instandsetzung durch den Mieter ist wirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer kann bei von Anfang an unzulänglichem Schallschutz trotz eventueller Lärmbelästigungen durch die ortsübliche Wohnungsnutzung von einem anderen Sondereigentümer nicht Abhilfe durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verlangen, wenn dieser keine die bisherige Situation verschlechternden Maßnahmen durchgeführt hatte. Der Anspruch auf Herstellung eines ausreichenden Lärmschutzes besteht in diesen Fällen nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt.

Leitsatz: Zur Frage der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aufgrund der Nichterteilung von Nebenkostenabrechnungen durch den (Unter-) Vermieter.

Leitsatz: Die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1 a BGB gilt auch im Falle der Ausübung von Sonderkündigungsrechten (hier: § 19 KO). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem gewerblichen Zwischenmieter, der im Rahmen eines Steuersparmodells eine Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Weitervermietung angemietet hat, steht das besondere Kündigungsrecht aus § 544 BGB nicht zu, wenn in der Wohnung Feuchtigkeitsschäden auftreten. Denn ihm kann aus diesen Schäden allenfalls ein Vermögens-, jedoch kein Gesundheitsschaden erwachsen. Vermögensschäden liegen aber außerhalb des Schutzbereichs der Norm.

Leitsatz: Schließen zwei Vermieter, die beide im Eingangstext des schriftlichen Vertrages als Vermieter bezeichnet werden, einen Immobilienmietvertrag ab, unterschreibt aber nur einer von ihnen die Vertragsurkunde, so ist die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Vollmacht des Unterzeichners nicht aus objektiven außerhalb der Urkunde liegenden Umständen hervorgeht.

Leitsatz: Ein Wohnungs- und Teileigentum kann nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden.

Leitsatz: 1. Der Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, die Leitung von Wohnungseigentümerversammlunge n mit Hilfe von Mitarbeitern durchzuführen, sofern diese nur als seine Hilfspersonen tätig werden. 2. Die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, daß "Besucher" keinen Zutritt zu den Eigentümerversammlungen haben, bezieht sich nicht auf Mitarbeiter des Verwalters, die an den Eigentümerversammlungen nur zum Zweck der Unterstützung des Verwalters teilnehmen und hierbei lediglich untergeordnete Tätigkeiten wie das Führen des Protokolls wahrnehmen.

Leitsatz: Ein Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Breitbandkabelanschlüssen geht bei Grundstücksveräußerung nicht kraft Gesetzes auf den Erwerber über, so daß eine Bindung des Erwerbers nur durch vertragliche Vereinbarung entstehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Gehört zum Nachlaß eines zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 2. Oktober 1990 mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern verstorbenen Erblassers ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Vermögen ein in der ehemaligen DDR belegenes Grundstück gehört, ist sein Anteil an diesem Grundstück gemäß Art. 3 EGBGB in der ehemaligen DDR befindlich. 2. Ein Miterbenanteil an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück unterfällt der besonderen Vorschrift des § 25 Abs. 2 RAG-DDR und führt daher zur Nachlaßspaltung.