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Leitsatz: Dem Geschäftsraummieter ist die Berufung auf eine sittenwidrig überhöhte Mietzinsvereinbarung dann verwehrt, wenn er Jahre nach Abschluß des Mietvertrages eine Aufstellung der aktuellen Mietkonditionen als zutreffend bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter, der dem Vermieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Mietsache entgegen seiner Rückgabeverpflichtung infolge der Vertragsbeendigung vorenthält, kann nicht unter Berufung auf eine weitere Verschlechterung des Mietobjekts während der Vorenthaltung mit Gegenforderungen aufrechnen.

Leitsatz: Zum Umfang des Anspruchsübergangs nach Art. 3 (9) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 1992.

Leitsatz: Wenn ein Mietinteressent auf einem Vertragsformular der Hausverwaltung brieflich ein Angebot zum Abschluß eines Mietvertrages abgibt, dessen Einzelheiten schon vorher besprochen wurden, muß die Annahme dem Mieter binnen fünf Tagen zugegangen sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Vertragsklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach das Minderungsrecht des Mieters ein Verschulden des Vermieters am Entstehen und der Fortdauer von Mängeln voraussetzt, darüber hinaus zwei Monate vorher anzukündigen ist und der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist wirksam. 2. Mehrere Wasserrohrbrüche lassen nicht ohne weiteres den Schluß zu, daß das gesamte Leitungsnetz sanierungsbedürftig ist, so daß keine schuldhaft unterlassene Sanierung durch den Vermieter vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Regelung, die dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage gestattet, ohne sachlichen Grund eine Wohnung zu betreten, ist auch dann mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unvereinbar, wenn das Betretungsrecht zeitlich auf zwei Termine pro Jahr beschränkt ist. 2. Die bloße Kontrolle, ob Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, stellt keinen sachlichen Grund für ein Betretungsrecht des Verwalters dar.

Leitsatz: Der Vermieter von Büroräumen ist ohne besondere Abrede im Vertrag zur Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad Celsius verpflichtet; auf höhere Raumtemperaturen besteht kein Anspruch. Dies gilt auch für Büroräume, in denen überwiegend sitzende, bewegungsarme Tätigkeiten ausgeübt werden.

Leitsatz: Die qualifizierte Schriftformklausel, nach der Schriftform auch für die Aufhebung der vereinbarten Schriftform erforderlich ist, kann durch mündliche ausdrückliche Abrede abgeändert werden.

Leitsatz: 1. Bei Veräußerung des Wohnungseigentums haftet gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft für eine zuvor beschlossene und fällige Sonderumlage grundsätzlich der im Wohnungsgrundbuch eingetragene Eigentümer. 2. Zahlt statt diesem der werdende Wohnungseigentümer (Käufer) die Sonderumlage, so kann ihm gegenüber dem (noch als Eigentümer eingetragenen) Verkäufer ein Ersatzanspruch zustehen.

Leitsatz: Hat der Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages für die Mehrwertsteuer optiert, und ist der Mieter zur Zahlung des Mietzinses zuzüglich Mehrwertsteuer vertraglich verpflichtet, gilt dies auch für Betriebskosten, soweit der Vermieter dafür Mehrwertsteuer zu entrichten hatte. (Leitsatz der Redaktion)