Urteil Gebührenbefreiung für Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde

Schlagworte

Gebührenbefreiung für Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde

Leitsatz

Für den Bundesgerichtshof gilt die Verordnung betreffend die Gebühren in dem Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBI. 1884 I S. 1) fort.

Von den Gerichtskosten befreit ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.

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