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Leitsatz: Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.

Leitsatz: Der Vermieter muß dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen setzen. Eine mietvertragliche Klausel in einem Geschäftsraummietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt sein soll, die Räume zu öffnen, zu reinigen und in einen bezugsfertigen Zustand zu bringen, ohne daß es insoweit einer Nachfristsetzung zur Beseitigung der Mängel bedürfe, ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB unwirksam.

Leitsatz: An die Feststellung einer mündlichen Vertragsänderung zum Nachteil des Mieters (Verzicht auf Mietminderung für den Fall einer Vermietung von Räumen in einem "Ärztehaus" an Nicht-Mediziner) anlässlich einer Besprechung mit dem Vermieter zu einem anderen Zweck in einem Imbiss sind hohe Anforderungen zu stellen. Lässt sich nicht feststellen, welche Person welche Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben hat, kann ein Vertragsschluss nicht festgestellt werden.

Leitsatz: 1. Die Bestimmung in einem mit Rücksicht auf das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (sog. Modrow-Gesetz) geschlossenen Kaufvertrag, wonach im Verkaufsfall das Grundstück dem Magistrat von Berlin (Verkäufer) zum Rückkauf zu den jetzigen Vertragsbedingungen angeboten werden muß, stellt keine Vorkaufsrechtsvereinbarung dar, weshalb die Form des § 297 ZGB einzuhalten war. 2. Neben dem in §§ 306 ff. ZGB geregelten Vorkaufsrecht kam eine bloß schuldrechtliche Vorkaufsvereinbarung an Grundstücken nicht in Betracht. 3. Die Vereinbarung eines unbefristeten Veräußerungsverbots sowie eines unbefristeten Rückkaufsrechts verstieß gegen § 6 Abs. 1 des Modrow-Gesetzes und ist daher nichtig. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters geht nicht so weit, daß der Zugang für eine Tiefgarage täglich gereinigt werden müßte. 2. Rutscht der Mieter auf einem Ölfleck, der durch Laub verdeckt ist, aus und kommt zu Fall, kann er nicht allein deshalb Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Vermieter verlangen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine "Vorenthaltung" im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB verletzt ist; dabei ist grundsätzlich der Zustand der zurückgegebenen Mietsache unerheblich. 2. Keine bloße Schlechterfüllung der Rückgabeverpflichtung, sondern eine nur teilweise Rückgabe ist gegeben, soweit der Mieter seiner Rückbaupflicht in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist, so daß nach den Umständen des Einzelfalles nur eine teilweise Räumung anzunehmen ist.

Leitsatz: Der operative Verwalter einer volkseigenen Grundstücksfläche kann durch Ausbau einer Teichanlage kein selbständiges Eigentum daran begründen. Ein sachenrechtlicher Ankaufsanspruch besteht nicht.

Leitsatz: 1. Der Wert unentgeltlicher Fremdnutzung ist nach dem Vermögensgesetz dem Verfügungsberechtigten zugewiesen. 2. Der Verfügungsberechtigte handelt nicht pflichtwidrig, wenn er Dritten den Vermögenswert unentgeltlich zur Verfügung stellt. 3. Weder § 7 Abs. 7 VermG noch § 3 Abs. 3 S. 1 VermG geben unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtverletzung einen Anspruch auf Herausgabe (schuldhaft) nicht gezogener Nutzungen. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Der Hausverwalter haftet auf Schadensersatz, wenn er Mietverträge mit nach der Rechtsprechung des BGH unwirksamen Klauseln abschließt und deshalb die Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen und auch nicht anteilig dafür aufzukommen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Weder im Ausgleichsleistungsgesetz noch in der Flächenerwerbsverordnung ist vorgesehen, dass die Privatisierungsbehörde einem Bewerber im Rahmen des Veräußerungsverfahrens einen "Zuschlag" erteilt. Vielmehr wird ein Anspruch auf Eigentumsübertragung erst durch Abschluss eines Kaufvertrages begründet. 2. Bewerben sich mehrere Berechtigte mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um dieselbe Fläche, trifft die Privatisierungsstelle ihre Entscheidung gemäß § 4 Abs. 5 FlErwV nach billigem Ermessen. Erforderlich ist danach nicht, dass die Betriebskonzepte vollkommen gleichwertig sind. Ausreichend ist vielmehr, dass "im Wesentlichen" Gleichwertigkeit besteht. (Leitsätze der Redaktion)